Armin Laschets AussenpolitikEin «Russlandversteher» als deutscher Kanzler?
Der neue Chef der deutschen Christdemokraten hat in der Vergangenheit viel Nachsicht mit Russland und China gezeigt. Das beunruhigt einige Beobachter, etwa in den USA.
Die Aussicht, dass Armin Laschet im Herbst Angela Merkel als deutscher Bundeskanzler nachfolgen könnte, beunruhigt manche angelsächsischen Experten und Medien schon seit Monaten.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neue CDU-Chef sei ein «Russlandversteher», wird geklagt. Er kuschle mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad und den neuen roten Kaisern von China. Laschet möge vielleicht wie eine Fortsetzung von Merkels pragmatischer Aussenpolitik wirken, so schrieb etwa das US-Magazin «Foreign Policy». Tatsächlich teile er Gerhard Schröders zynische «Geschäft über alles»-Logik und sei bereit, sich mit autoritären Regimes einzulassen.
Wer in Laschets Vergangenheit nach Belegen für solche Befürchtungen sucht, wird schnell fündig. Keine drei Wochen nachdem Wladimir Putins «grüne Männchen» 2014 die ukrainische Krim besetzt hatten, warnte Laschet vor allzu harter Kritik.
«Anti-Putin-Populismus»
Die russische Annexion der Krim verstosse zwar gegen das Völkerrecht, so der damalige Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Aber er wehre sich gegen den «marktgängigen Anti-Putin-Populismus» in Deutschland. «Die Dämonisierung Putins ist keine Politik», zitierte Laschet den ehemaligen US-Aussenminister Henry Kissinger, «sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.»
In Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland, so Laschet, 40 Prozent des Gases, das sein Industrieland brauche, stammten aus Russland. Das verpflichte zu einem konstruktiven Ansatz. Man müsse sich doch auch in einen Gesprächspartner «hineinversetzen», wenn man Beziehungen pflege.
Auch im syrischen Bürgerkrieg ergriff Laschet 2014 Partei – gegen die USA und für Russland. Er kritisierte Washingtons Unterstützung für Jihadisten, die gegen den syrischen Machthaber Assad kämpften. Und lobte stattdessen Putin, der diesen stützte.
Als ein russisches Kommando 2018 den Doppelagenten Sergei Skripal in England mit Nowitschok vergiftete, zog Laschet die britischen Schuldzuweisungen lange in Zweifel: «Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?», warnte er auf Twitter vor voreiligen Sanktionen. Damals war er bereits Ministerpräsident.
Auch nach dem Giftanschlag russischer Agenten auf den Oppositionellen Alexei Nawalny hielt Laschet – anders als andere in der CDU – an der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Das Verbrechen habe nichts mit der Gasversorgung zu tun. Und dem Gasmolekül sehe man es nicht an, ob es über Land oder durch das Meer nach Deutschland fliesse.
Seine Überzeugung, dass man trotz aller Kritik mit Russland zusammenarbeiten müsse, bekräftigte Laschet Ende 2019 auch in einem Doppelinterview mit dem früheren SPD-Kanzler und langjährigen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder. Im Gegenzug empfahl dieser ihn wärmstens als Kanzlerkandidaten.
Laschet reagiert auf Kritik
Seit seiner Wahl zum CDU-Chef versucht Laschet das Bild des «Putinverstehers» zu korrigieren. Bei Nord Stream 2 teile er nur die Haltung der deutschen Regierung, lässt er wissen. Im Unterschied zu anderen Ministerpräsidenten der CDU, dem Sachsen Michael Kretschmer etwa, habe er nie die Aufhebung der westlichen Sanktionen verlangt. Anders als Kretschmer und sein bayerischer Kollege Markus Söder habe er Putin auch nie in Moskau besucht.
Auf die Frage der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ob Putins Russland für ihn in erster Linie ein Partner, Rivale oder Gegner sei, antwortete Laschet kürzlich klar: «In vielen Belangen (…) ein Gegner.» China, dessen Seidenstrassenprojekt er lange gelobt hatte, kritisierte er für seine Unterdrückung der Uiguren. Assad, dessen Standpunkt er einst noch geteilt hatte, nannte er anderswo einen «Kriegsverbrecher».
Die Frage, ob Deutschland unter seiner Führung und an der Seite des neuen US-Präsidenten Joe Biden schärfer gegen Russland oder China vorgehen würde, verneinte er zumindest nicht. Gleichzeitig bleibt Laschet überzeugt davon, dass Deutschland seine Handelsinteressen fest im Auge behalten müsse.
Im Verhältnis zu Moskau glaube Laschet immer noch an den alten SPD-Mythos der «Ostpolitik», kritisieren auch in Berlin Politiker von links bis rechts. Dabei sei Putins Russland längst zu einer lupenreinen, aggressiven Diktatur verkommen. Und gegenüber dem Systemkonkurrenten China habe sich doch längst gezeigt, dass Angela Merkels «Wandel durch Handel»-Strategie gescheitert sei.
Die Kritiker, die Laschets Aussenpolitik vor allem mit seinem Verhältnis zu den USA, Russland und China identifizieren, übersehen, dass seine wichtigste Überzeugung der europäischen Einigung gilt. Der Mann aus Aachen, im Dreiländereck zu Belgien und den Niederlanden aufgewachsen, ist ein wahrhaft «karolingischer Europäer». Schon in der Schuldenkrise 2011 trat er für eine stärkere wirtschaftliche und fiskalische Integration der EU und für gemeinsame Anleihen ein. In der CDU war das damals noch tabu.
Besonders eng ist sein Verhältnis zu Frankreich. Laschet hat Merkel zuletzt zunehmend dafür kritisiert, dass sie Emmanuel Macrons Ideen zur Reform der EU nicht entschlossener aufgenommen habe. Als Vertreter Berlins für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen verfügt Laschet bereits jetzt über einen aussergewöhnlich kurzen Draht zum Präsidenten.
Macron kämpft für eine stärkere Integration Europas, für mehr «strategische Autonomie» im transatlantischen Verhältnis und selbstbewusstere Abgrenzung von Russland und China. In Laschet könnte er dabei einen starken Verbündeten gewinnen – dessen «Ruf als «Russlandversteher» zum Trotz.
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