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Neue Regierung in FrankreichEin Verdacht belastet
Macrons Innenminister

Die Wahl von Gérald Darmanin löst Proteste aus. Ihm wird eine Vergewaltigung vorgeworfen.

Eine Personalie mit Sprengkraft: Der neue französische Innenminister Gerald Darmanin in Paris.
Eine Personalie mit Sprengkraft: Der neue französische Innenminister Gerald Darmanin in Paris.
Foto: Antoine Gyori/Getty 

Die Botschaft, die Gérald Darmanin übermitteln will, ist eindeutig: Er ist der Schutzpatron der Polizei. Niemals sollten die Beamten «daran zweifeln, dass er immer einer von ihnen» sein werde, hatte Frankreichs neuer Innenminister bei seiner Amtseinführung am 6. Juli gesagt. Sein Vorgänger Christoph Castaner war noch daran gescheitert, in der Debatte um rassistische Polizeigewalt den richtigen Ton zu treffen. Selbst gemässigte Kritiker der Polizei empfanden ihn als unzugänglich, die Polizei hingegen sah sich alleingelassen. Darmanins Antrittsbesuch soll die Wut der Beamten besänftigen.

Nur flammt durch Darmanin eine andere Wut erst so richtig auf. Schon bei seiner Amtseinführung protestieren Feministinnen vor dem Innenministerium. Am Freitagabend kamen bei Demonstrationen in Paris, Lyon, Toulouse, Bordeaux und weiteren Grossstädten Tausende zusammen, um Darmanins Rücktritt zu fordern. «Vergewaltiger ins Gefängnis, nicht in die Regierung», stand auf einem der Plakate, «Regierung der Schande» auf einem anderen. Eine Frau wirft Darmanin vor, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Das Verfahren war 2018 in erster Instanz eingestellt worden, im Juni wurden jedoch erneute Ermittlungen gegen Darmanin angeordnet.

Premierminister Jean Castex reagiert auf die Proteste gelassen. Er «stehe vollkommen» zur Ernennung Darmanins, für den «wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung gelten» müsse, sagte Castex dem TV-Sender BFM. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron heisst es, die Ermittlungen gegen Darmanin seien «kein Hindernis» für seine Amtsausübung.

«Eine Ohrfeige» für die Frauen

Feministinnen sehen in der Berufung Darmanins einen Beleg für die Scheinheiligkeit Macrons. Der Präsident bezeichnet sich als Feminist, seine politische Überzeugung als «Progressivismus». Den «Kampf gegen sexuelle Gewalt», hatte er zum «grossen, nationalen Anliegen» seiner Amtszeit erklärt. Bevor er 2017 gewählt wurde, sagte er, er würde gerne eine Frau zur Premierministerin machen. Zwei Premierministerernennungen später ist aus diesem Wunsch keine Wirklichkeit geworden.

Caroline De Haas, Gründerin des Vereins «Osez le féminisme!» (Wagt den Feminismus!») und eine der bekanntesten Feministinnen des Landes, schrieb in einem Gastbeitrag für das linke Nachrichtenportal Médiapart, die neue Regierung sei «eine brutale Ohrfeige» für «Vergewaltigungsopfer, Feministinnen, Frauen». Macrons Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen sexuelle Gewalt sei «ein grosser Schwindel». Indem Macron Darmanin zum Minister ernenne, sage er «den Frauen, sie sollten still sein».

Ein Ziehsohn von Nicolas Sarkozy

Politisch könnten Fragen von Identität und nationaler Zugehörigkeit mit Darmanin als Innenminister wieder stärker an Gewicht gewinnen. Er gilt als politischer Ziehsohn des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist politisch im rechtskonservativen Spektrum verankert. Als Sarkozy 2007 Präsident wurde, schuf er ein «Ministerium für Einwanderung und nationale Identität». Kritiker warfen Sarkozy vor, Einwanderer und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Darmanin gab 2016 Einblicke in sein Verständnis des Islam, als er ein mehrseitiges Papier veröffentlichte, in dem er eine stärkere staatliche Kontrolle der Moscheen und der Ausbildung der Imame, ein Verbot von Minaretten und weitere Beschränkungen für das Tragen des Kopftuchs forderte. Darmanins Grossvater war praktizierender Muslim aus Algerien, im Algerienkrieg kämpfte er aufseiten Frankreichs. Am Mittwoch wird Darmanin sein Programm in einer politischen Grundsatzrede erklären.

9 Kommentare
    Dietmar Hund

    Die Vergewaltigung soll vor 11 Jahren stattgefunden haben, aber das Verfahren fand erst nach 9 Jahren statt, aus welchen Gründen auch immer, wo der heutige Innenminister Frankreich's in erster Distanz freigesprochen, resp. das Verfahren eingestellt wurde. Eine zweite Instanz ist nunmehr aufgefordert ein Urteil zu fällen. Mir ist unklar, weshalb erst 2018 ein Verfahren stattfand. Es wiederholt sich, dass sobald eine männliche Person bestrebt ist, entweder als politischer Kandidat, oder als Filmstar etc. das Licht der öffentliche Bühne erblickt, solche weit zurückliegende Anklagen wegen Vergewaltigung sich häufen. Ist es Rache, oder Neid ? man weiss es nicht. Die Beweislast ist jeweils nach sovielen Jahren schwierig, sicher ist nur, die angeklagte Person nimmt Schaden. Man kann das traurige Beispiel natürlich eines Strauss-Kahn herbeiziehen, dessen sexuelle Emotionen fast krankhafter Natur waren. Im Falle des neuen Innenminister ist noch nichts bekannt, vielleicht kommt da noch einiges zum vom Vorschein, vielleicht aber auch nicht. Prinzipiell müssten die Gerichte die Anklagepartei darauf vorbereiten, dass wenn solche Verfahren wegen unbewiesener, resp. mangelnder Beweislast eingestellt werden, dies Folgen für die Klägerin haben könnte. Die Gefahr einer Diskriminierung und Beeinflussung bei der Auswahl eines Kandidaten zB. in der Politik ist nicht von der Hand zu weisen.