Ein Zwischensieg der Vernunft
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die gemässigteren Kräfte wieder mithelfen, die Asyl-Schraube anzuziehen.
Mehr als neun Stunden hat der Nationalrat gestern gebraucht, um die Reform des Asylwesens zu beraten. Am Schluss brachte Justizministerin Simonetta Sommaruga ihr Paket ohne Abstriche ins Trockene – aller Polemik der letzten Tage und Wochen zum Trotz. Das ist gut so. Auch wenn man von der Reform keine Wunder erwarten darf, ist sie sinnvoll. Die Zentralisierung der Asylverfahren macht das System effizienter. Schnellere Verfahren, wie sie von links bis rechts lauthals gefordert werden, sind damit tatsächlich möglich, wie der laufende Testbetrieb in Zürich zeigt.
Dass es der SVP für einmal nicht gelang, die übrigen Bürgerlichen mit ihren Forderungen vor sich her zu treiben, darf aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die gemässigteren Kräfte wieder mithelfen, die Schraube anzuziehen. Das zeigen die Überlegungen zum Status der vorläufigen Aufnahme. Heute können die meisten Asylsuchenden, die anfänglich nur ein provisorisches Bleiberecht erhalten, für immer in der Schweiz bleiben. Es ist gut möglich, dass das schon bald anders wird.
