Abstimmungen vom 13. Juni - Darüber stimmt Zürich heute ab

Über diese kantonalen und Stadtzürcher Vorlagen stimmen die Stimmbürgerinnen und -bürger heute Sonntag ab:

Kanton Zürich

Geldspielgesetz

Vor drei Jahren sagten die Stimmbürger Ja zum Bundesgesetz über Geldspiele, nun muss auch das kantonale Gesetz angepasst werden. Es bringt eine wesentliche Änderung: Restaurants und Bars dürfen wieder Spielautomaten aufstellen. 1994 wurden die Automaten im Kanton Zürich verboten. Doch dieses Verbot sei im Zeitalter des Internets überholt, finden die Regierung und der Kantonsrat. Jeder habe ständig überall Zugriff auf Glückspiele. Zudem hätten die neuen Automaten weniger Suchtpotenzial. Das glauben die Gegner nicht, EVP und Grüne haben deswegen das Referendum ergriffen. Gemäss Suchtexperten seien auch die neuen Automaten heikel. (leu)

Parolen:

Ja: SVP, SP, FDP, GLP, Mitte

Nein: Grüne, EVP, EDU

Stimmfreigabe: AL

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Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

Einzelpersonen, Ehepaare und Familien mit niedrigen Einkommen erhalten Geld vom Staat, um die hohen Krankenkassenprämien bezahlen zu können. Fast jeder dritte Haushalt profitiert von den Prämienverbilligungen in der Höhe von insgesamt fast 1 Milliarde Franken. Die Mitte-Initiative «Raus aus der Prämienfalle» fordert, dass der Kanton Zürich die Zuschüsse erhöht. Kostenpunkt: 41 Millionen Franken im Jahr. (pu)

Parolen:

Ja: SP, Grüne, Mitte, EVP, AL

Nein: SVP, FDP, GLP, EDU

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Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Wer Kinder hat, soll höhere Zulagen erhalten. Das fordert die EDU-Volksinitiative «Mehr Geld für Familien». Die monatliche Zulage für Kinder bis 11 Jahre soll von heute 200 auf 300 Franken erhöht werden, die Zulage für jene von 12 bis 15 Jahre von 250 auf 300 und die Ausbildungszulage für Jugendliche und Studierende bis 25 Jahre von 250 auf 375 Franken. Mehrkosten: 340 Millionen, bezahlt durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (kbr)

Parolen:

Ja: SP, Grüne, EVP, AL, EDU

Nein: SVP, FDP, GLP, Mitte

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Stadt Zürich

Neue Gemeindeordnung

Die geltende Gemeindeordnung, die Verfassung der Stadt, stammt aus dem Jahr 1971 und ist in einigen Teilen überholt. Zudem müssen gewisse Bestimmungen ans kantonale Gemeindegesetz angepasst werden. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Nachführung. Auf substanzielle Neuerungen hat der Stadtrat weitgehend verzichtet – oder der Gemeinderat hat sie nicht goutiert, wie etwa die Aufhebung des Verbots von Doppelmandaten für Stadtratsmitglieder («Lex Wagner»). Zu den wenigen Neuerungen gehört die Einführung des Jugendvorstosses, der parlamentarischen Initiative sowie der Rechtsgrundlage für ein virtuelles Parlament in ausserordentlichen Lagen. Für Diskussionen sorgte, dass die Kompetenz des Stadtrats für jährlich wiederkehrende Ausgaben von 50’000 auf 100’000 Franken erhöht werden soll. (mth)

Parolen:

Ja: SP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: FDP, SVP

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Neuerung in der Gemeindeordnung: Der Jugendvorstoss lässt viele Junge kalt

Debatte im Gemeinderat (2. Teil): Ja zu Zürichs neuer Verfassung – mit Misstönen

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200 Millionen für erneuerbare Energien

Das städtische Elektrizitätswerk EWZ will mehr in erneuerbare Energien investieren. Dazu verlangt es einen weiteren Rahmenkredit von 200 Millionen Franken. Mit dem Geld sollen Anlagen oder Beteiligungen an solchen gekauft werden. Es ist bereits der dritte Kredit in dieser Höhe. Die ersten beiden Vorlagen waren 2009 und 2017 vom Volk gutgeheissen worden. Von diesen beiden Krediten sind zwar noch kleine Reste vorhanden. Sie sind aber bereits fest verplant. (zet)

Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP

Artikel zum Thema:

Das Q&A: Zürich soll 200 Millionen in saubere Energie investieren

Der letzte EWZ-Rahmenkredit: 200 Millionen für Wind- und Sonnenenergie

Stadttunnel als Veloverbindung

Eine Veloverbindung unter dem Hauptbahnhof fehlt. Deshalb soll der 192 Meter lange Rohbau des Stadttunnels zwischen Kasernenstrasse und Sihlquai bis 2024 für Velos ausgebaut werden. Das kostet 27,65 Millionen Franken. Ein Drittel davon ist für den Rückbau bestimmt, falls der Kanton den Tunnel nach Ablauf des städtischen Nutzungsrechts 2041 doch noch für Autos beansprucht. Die Stadt baut zusätzlich eine Velostation. Sie ist aber nicht Teil des Kredits. In der Kommission wurden vor allem Sicherheitsbedenken laut. Einige wurde bereinigt, auf andere wurde aus Kostengründen verzichtet. Baubeginn ist 2022. (ema)
Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: SVP

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pu

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