Eine Hiobsbotschaft im dümmsten Moment
Die deutsche FDP erlebte am Dreikönigstreffen in Stuttgart eine weitere Pleite. Zeitgleich mit dem Auftritt von Parteichef Philipp Rösler wurde bekannt, dass die «Jamaika-Koalition» im Saarland platzt.
Nach gut zwei Jahren ist im Saarland die bundesweit erste «Jamaika»-Koalition vorzeitig gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte wegen der anhaltenden Personalquerelen bei der FDP das seit Ende 2009 bestehende Bündnis von CDU, FDP und Grünen am Freitag auf. Die CDU-Landeschefin bot dem SPD-Vorsitzenden Heiko Maas Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition an. Das empfahl auch das SPD-Parteipräsidium am Freitagabend.
Die FDP sei für die Regierung wegen «personeller Unwägbarkeiten und Risiken» eine Belastung, betonte Kramp-Karrenbauer. Das vorzeitige Ende des Regierungsbündnisses sei ohne Zweifel ein Bruch, aber für «das Wohl des Landes nicht vermeidbar». Ihre Partei habe sie in der Entscheidung bestärkt, das Bündnis aufzukündigen.
FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die Ankündigung erfolgte zeitgleich mit dem Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP. Dabei wollte Rösler seiner krisengeschüttelten Partei neues Selbstbewusstsein einimpfen und einen Weg aus dem Umfragekeller weisen. Doch Röslers Bekenntnis zu Wachstum und die Abkehr vom jahrelangen Wahlkampfschlager Steuersenkungen rückten angesichts des Scheiterns des deutschlandweit ersten Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP in den Hintergrund.
Die Führung der Bundes-FDP bemühte sich um Schadensbegrenzung. «Die CDU weiss, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist», sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach im TV-Sender Phoenix von «einem sehr unfreundlichen Akt» der CDU.
FDP in der Krise
Personalquerelen bei der FDP belasteten die Koalition schon seit Wochen. Die kleine FDP-Fraktion im Landtag von Saarbrücken steht seit mehr als zwei Wochen ohne Vorsitzenden da. Der bisherige Fraktionschef Christian Schmitt hatte im Dezember Fraktion und Partei verlassen und war zur CDU übergetreten. Der designierte Nachfolger Christoph Kühn zog seine Kandidatur wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Die Staatsanwaltschaft hat wegen eines möglichen Ermittlungsverfahrens die Aufhebung der Immunität Kühns beantragt.
Bundesweit sackt die FDP in den Umfragen immer weiter ab - zuletzt erzielten die Liberalen nur noch zwei Prozent. Rösler gilt als angeschlagen, der Chef der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle wird bereits als Nachfolger gehandelt.
dapd/mpl
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