Eine Niederlage mit Ansage für Berset
Alain Berset möchte die Prämienrabatte für Versicherte mit hohen Franchisen reduzieren. Der Nationalrat hat den Vorschlag heute abgelehnt. Zu Recht, findet Bundeshausredaktor Markus Brotschi.
Für Geringverdiener und den Mittelstand wiegt die Prämienlast immer schwerer. Lohnerhöhungen werden in der Regel durch höhere Krankenkassenprämien weggefressen. Manche Kantone verschärfen das Problem noch, weil sie bei den Prämienverbilligungen sparen, statt sie der Prämienentwicklung anzupassen.
SP-Bundesrat Alain Berset wollte mit der Kürzung der Prämienrabatte für hohe Franchisen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken stärken. Jene, die häufig zum Arzt gehen und deshalb eine tiefe Franchise wählen, wären entlastet worden. Allerdings wäre der Effekt rasch verpufft: Die Prämienaufschläge für Versicherte mit Grundfranchise wären für eine oder zwei Prämienrunden geringer ausgefallen.
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Dafür wollte Berset den Ärger von 1,4 Millionen Versicherten mit Franchise 2500 Franken in Kauf nehmen. In der Regel bezahlen diese Versicherten ihre Arztrechnungen selbst. Dass sie vom Franchisensystem profitieren können, ist zwar nicht allein ihr Verdienst, sondern liegt am jugendlichen Alter und an ihrer gesundheitlichen Konstitution, aber auch am gesundheits- und kostenbewussten Verhalten.
Auf Akzeptanz der Jungen und Gesunden angewiesen
Damit die Krankenversicherung allen eine hochstehende medizinische Versorgung finanzieren kann, ist sie auf die Akzeptanz der Jungen und Gesunden angewiesen. Werden für diese schleichend die Sparmöglichkeiten eliminiert, schwindet die Solidaritätsbereitschaft jener, die mehr ins System einzahlen, als sie erhalten. Der Nationalrat und voraussichtlich auch der Ständerat zwingen Berset deshalb zu Recht, die Rabatte auf dem heutigen Stand zu belassen. Für Berset ist es eine Niederlage mit Ansage. Er hätte sich diese Niederlage ersparen können, hätte er die Übung bereits nach der Vernehmlassung abgeblasen.
Allerdings tut das Parlament damit noch wenig, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu begrenzen. Dazu braucht es Reformen, die zum effizienteren Einsatz der Gelder führen. Dieser Teil ist anspruchsvoller, als einen linken Bundesrat bei der Umverteilung von Prämiengeldern zu stoppen. Das Parlament muss Fehlanreize im Gesundheitssystem beheben, dank derer heute viele Akteure gut verdienen.
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