Am 4. Oktober geschah etwas, was in der Welt der Geheimdienste nicht vorgesehen ist: In Den Haag stellte sich die niederländische Verteidigungsministerin der Presse und bestätigte eine nachrichtendienstliche Operation: Vier Russen waren bei Spionageversuchen ertappt worden. Gleichzeitig veröffentlichten die USA Haftbefehle gegen diese vier sowie drei weitere Russen. Ein hoher Beamter des US-Justizministeriums lobte vor laufenden Kameras die Schweiz für ihre Kooperation.

Heute bestätigt Jean-Philippe Gaudin, der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), in einer Medienkonferenz in Bern, dass die Ausforschung und Ausweisung der Russen ohne die Vorarbeit des NDB nicht möglich gewesen wäre. Diese Vorarbeit habe der NDB nur dank des neuen Nachrichtendienstgesetzes leisten können, so Gaudin.

Das vor der Abstimmung heiss diskutierte Gesetz gibt dem Nachrichtendienst deutlich mehr Befugnisse, unter anderem zum Abhören von Telefongesprächen und zum Hacken von Computern. So habe man durch die Auswertung von Telefongesprächen, Kreditkarten und Flugtickets die Identitäten jener beiden Russen feststellen können, die 2016 in Lausanne eine Konferenz der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) ausspionierten, sagt Gaudin. Die Informationen über die Identitäten «haben wir an unsere Partner weitergegeben».

Vier Operationen in vier Monaten

Sein Geheimdienst habe «retroaktiv» gearbeitet, betont Gaudin, also erst nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2017. Insgesamt wurden in den ersten vier Monaten vier Operationen mit 40 Massnahmen durchgeführt. Die Details der Massnahmen verrät der Geheimdienstchef nicht. Für 2018 gibt es noch keine Zahlen. Als die von den Schweizern ausspionierten Russen dann im Frühjahr 2018 in den Niederlanden auftauchten, konnten sie sehr schnell identifiziert und verhaftet werden. Bei zweien wurden Bahnbillette nach Basel gefunden, sie wollten offenbar weiter zum Chemiewaffenlabor in Spiez. Die niederländischen Behörden erhoben jedoch keine Anklage, sondern schafften alle vier Russen sofort in ihre Heimat aus.

«Das ist eine neue Art, zu kommunizieren»

Mit der Medienkonferenz zu diesem Fall in den Niederlanden vor zwei Wochen waren weder Gaudin noch Verteidigungsminister Guy Parmelin einverstanden. Er sei zwar eingeladen gewesen, antwortet Gaudin auf die Frage von Redaktion Tamedia, sei jedoch nach Absprache mit Bundesrat Parmelin nicht hingefahren. Denn: «So arbeiten wir im Prinzip nicht.»

Auch seine niederländischen Kollegen seien mit dem Gang an die Öffentlichkeit wohl nicht einverstanden gewesen, deutet der Schweizer Geheimdienstchef an: «Da gab es sicher politischen Druck: Das ist eine neue Art, zu kommunizieren. Das ist definitiv nicht meine.»

Jede Information in den Medien gefährde fortlaufende Operationen, klagt Gaudin: «Je mehr wir in der Sonne stehen, desto schwieriger ist es, zu arbeiten.» Die Gegenseite werde alle Informationen benutzen, die sie aus den Medien und den sozialen Netzwerken bekomme: «Sie werden genau schauen, welche Informationen wir geben. Denn sie haben Fehler gemacht, sie müssen jetzt lernen.»

Cyberattacken bei Wahlen 2019 befürchtet

Eine generelle Einschätzung zur Spionagetätigkeit der Russen in der Schweiz gibt der Geheimdienstchef dann doch: Spionage habe es immer gegeben, aber von russischer Seite «haben wir signifikant mehr Aktivitäten als zuvor». Mit dem Angriff auf wichtige Schweizer Infrastruktur wie das Labor Spiez oder auf internationale Organisationen in der Schweiz sei eine rote Linie überschritten worden: «Wir wollen in der Schweiz souverän bleiben, wir akzeptieren keine aggressive Aktivität fremder Nachrichtendienste», sagt Gaudin. Sorgen macht dem Geheimdienstchef eine mögliche Beeinflussung der Parlamentswahlen 2019 durch Cyberattacken. Es gebe zwar keinen konkreten Hinweis, aber man wisse ja von den russischen Aktivitäten vor den Wahlen in den USA und Europa: Das sei eine neue Bedrohung, und «das besorgt uns. Wir werden Anfang 2019 dem Bundesrat Vorschläge machen», kündigt Gaudin an. Die Hauptbedrohung der Schweiz geht für den Geheimdienstchef jedoch weiterhin vom Terrorismus aus. Seit zwei Jahren sei zwar kein Jihadist-Reisender mehr aus der Schweiz aufgebrochen oder in die Schweiz zurückgekehrt. Die Lage habe sich aber nicht beruhigt, warnt Gaudin: «Der Islamische Staat ist immer noch in der Lage, seine terroristische Wirkung in Europa zu entfalten. Die Bedrohung durch den Terror bleibt real.»