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Kommentar zum EU-WiederaufbaufondsEine Überlebensfrage

Brüssel will mit dem Corona-Konjunkturprogramm nicht kleckern, sondern klotzen.

Für Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist der sogenannte «Recovery Fund» das zentrale Instrument, um die Einheit der EU in der Corona-Krise zu wahren.
Für Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist der sogenannte «Recovery Fund» das zentrale Instrument, um die Einheit der EU in der Corona-Krise zu wahren.
Foto: Stephanie Lecoco (Keystone)

Es geht um Sein oder Nichtsein. Stirbt der Euro, bricht der Binnenmarkt auseinander? Die EU-Kommission will angesichts der Gefahrenlage mit ihrem Vorschlag für ein Konjunkturprogramm klotzen und nicht kleckern. Brüssel schlägt vor, für die wirtschaftliche Erholung Europas 750 Milliarden Euro zu mobilisieren. Zwei Drittel sollen in Form von Subventionen fliessen, ein Drittel als Kredite.

Die EU-Kommission will erstmals Schulden machen und Geld aufnehmen können, das dann von den Mitgliedsstaaten über einen Zeitraum von 30 Jahren gemeinsam zurückgezahlt werden soll. Es könnte ein Gründungsmoment sein für eine EU, die sich endlich die Instrumente gibt, um das gefährliche Auseinanderdriften in der Eurozone zu stoppen. Ein Zwischenschritt vom Staatenbund zum Bundesstaat.

Es ist auch im Interesse der Schweiz, dem Land mittendrin, dass die politischen Spannungen nicht eskalieren.

Jetzt in der Corona-Krise können die nordeuropäischen Mitgliedsstaaten aus eigener Kraft Unternehmen vor der Pleite retten und wichtige Investitionen anstossen. Italien, Griechenland oder Spanien fehlt wegen der hohen Altschulden der Spielraum dazu. Der Wiederaufbaufonds ist das richtige Instrument, um hier gegenzusteuern. Allerdings gibt es noch einige Hürden, bis es losgehen kann. Es wird gestritten werden über Konditionen und Kontrollen, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Das EU-Parlament und die Regierungen in Wien, Den Haag und Stockholm müssen noch überzeugt werden.

Widerstand kommt ausgerechnet aus Ländern, die mit ihren exportorientierten Volkswirtschaften vom intakten Binnenmarkt und der Einheitswährung besonders profitieren. Die EU kommt aber nur gemeinsam aus der Krise. Wirtschaftliche Verwüstung im Süden und schnelle Genesung im Norden, das würde nicht gut gehen. Es ist auch im Interesse der Schweiz, dem Land mittendrin, dass die politischen Spannungen nicht eskalieren, das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd nicht weiter zunimmt.

7 Kommentare
    Gfeller Heinz

    also die EU-Staaten die EU und EZB haben bisher 3400 Corona-Milliarden gesprochen.

    Das ist die Summe die bisher seit Anfang Jahr, auf die ESM/EFSM/TargetII/What ever it takes 2700 Milliarden obendrauf gekommen ist...neben den Staatsschulden der Mitgliedsstaaten von 18'000 Milliärdchen!