Einigung zwischen den USA und Afghanistan
Die USA haben mit Kabul ein Abkommen über die Zeit nach 2014 erzielt. Wichtigster Punkt: US-Soldaten sollen nicht von der afghanischen Justiz belangt werden. Das letzte Wort hat die Stammesversammlung.
Die USA und Afghanistan haben sich auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan geeinigt. Das sagte US-Aussenminister John Kerry in Washington. Inhalt und Formulierungen des Entwurfs stünden fest, sagte Kerry. Darüber entscheiden müsse aber die afghanische Stammesversammlung. Vereinbart wurde offenbar auch, dass US-Soldaten in Afghanistan rechtliche Immunität vor örtlichen Strafverfolgern bekommen sollen.
Auf der Webseite des afghanischen Aussenministeriums wurde ein Entwurf veröffentlicht, demzufolge sich US-Truppenangehörige allenfalls in der Heimat vor Gericht verantworten müssen, nicht aber in Afghanistan. Demnach behalten die Vereinigten Staaten das «exklusive Recht zur Jurisdiktion» über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle «bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus» gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.
Taliban bleiben Beratungen fern
Die Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das umstrittene Sicherheitsabkommen. Dieses soll festlegen, wie viele der derzeit noch 75'000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 am Hindukusch bleiben, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten.
Die Zahl der US-Soldaten, die in Afghanistan bleiben, nannte Kerry nicht, stellte jedoch klar, dass das Mandat begrenzt sei: «Es geht nur um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung. Es gibt keinen Gefechtsauftrag für die US-Truppen.» Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen vor Jahren zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog und das Land weitgehend sich selbst überliess.
Das Dokument soll nun der Loja Dschirga, einer Ratsversammlung mit etwa 3000 meist älteren Teilnehmern aus Klerus, Parlament und Gesellschaft, vorgelegt worden. Die Zustimmungen dieses Gremiums gilt nicht als sicher. Die Delegierten beraten ab morgen Donnerstag in Kabul. Sollten sie dem Truppenstatut zustimmen, müsste das afghanische Parlament darüber entscheiden, bevor Präsident Karzai es unterzeichnen kann. Die islamistischen Taliban sitzen bei den schwer gesicherten Stammesberatungen nicht mit am Tisch. Sie drohten den Delegierten damit, jeden «Verräter» für die Zustimmung zum Truppenstatut zu bestrafen.
AFP/ami
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