Volksabstimmungen am 15. Mai: Elternzeit, Stimmrechtsalter, City-Card: Darüber stimmt Zürich ab

Vor allem bei zwei Zürcher Abstimmungsvorlagen von heute Sonntag schaut die ganze Schweiz besonders gespannt hin, weil die Themen auch auf nationaler Ebene behandelt werden: Befürworten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons eine Senkung des Stimmrechtsalters? Und sprechen sie sich für eine viel längere Elternzeit aus, vor allem für Väter nach der Geburt eines Babys?

Wie die Stadtzürcher Stimmberechtigten sich zur Einführung der Züri City-Card stellen, also einer Art Identifikationskarte light für Sans-Papiers, ist ebenfalls von nationalem Interesse. 

Zudem geht es sowohl auf kantonaler Ebene wie in der Stadt um einen Grundsatzartikel zum Klimaschutz in der Kantonsverfassung respektive Gemeindeordnung. In Zürich stehen ausserdem gewichtige Schulhauskredite und ein neuer Park zur Diskussion.

Die ersten Resultate und Hochrechnungen für die kantonalen Vorlagen werden bereits um circa 12 Uhr erwartet. Erste Ergebnisse zu den Stadtzürcher Vorlagen kommen frühstens um 14 Uhr. 

Kanton Zürich: Klimaartikel

Klimaschutz soll ein Verfassungsauftrag werden. Kanton und Gemeinden sollen sich aktiv gegen den Klimawandel und dessen Folgen einsetzen. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgase auf netto null. Entsprechende Massnahmen sollen etwa beim Bauen, im Verkehr, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe umgesetzt werden. Kanton und Gemeinden können auch entsprechende Technologien fördern.

Parolen:

Ja: SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL

Nein: SVP, EDU

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Kanton Zürich: Stimmrechtsalter 16

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll sowohl auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Beim passiven Wahlrecht bleibt alles beim Alten. Für die Wahl in öffentliche Ämter gilt weiterhin das Mindestalter von 18 Jahren. 

Parolen:

Ja: SP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL

Nein: SVP, FDP, EDU

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Kanton Zürich: Bürgerrechtsgesetz

Die Einbürgerung von ausländischen Personen ist heute ein Verwaltungsakt. Der Bund macht die meisten Vorgaben, die Kantone müssen sie mit einem Gesetz nachvollziehen. Neu gelten die Regeln in allen Zürcher Gemeinden, und es gibt einen einheitlichen Wissenstest. Verschärft hat der Kanton Zürich die Bundesvorgaben für straffällige Jugendliche, die eine Wartefrist von zwei bis fünf Jahren beachten müssen.

Parolen:

Ja: SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP, AL

Nein: SVP, EDU

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Kanton Zürich: Elternzeit-Initiative

Die Volksinitiative «für eine Elternzeit» der SP fordert je 18 Wochen bezahlten Elternurlaub für frischgebackene Väter und Mütter – statt wie heute 2 Wochen für die Väter und 14 für die Mütter. Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber nicht hier wohnen, sollen je 14 Wochen erhalten. Bezahlt werden soll das Ganze über die Erwerbsersatzordnung, also mit Beiträgen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Beide Elternteile erhalten 80 Prozent des bisherigen Lohns, jedoch maximal 196 Franken am Tag.

Parolen:

Ja: SP, Grüne, AL

Nein: SVP, FDP, Die Mitte, EVP, EDU

Stimmfreigabe: GLP

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Stadt Zürich: Netto null bis 2040

Die Stadt Zürich soll das Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verschärfen. Statt eine Tonne CO₂ pro Kopf bis 2050, wie 2008 beschlossen, sollen die direkten Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null sinken. Wie dies genau erreicht wird, muss später in einzelnen, konkreten Beschlüssen festgelegt werden. In ihrem direkten Einflussbereich soll die Stadt das Ziel netto null schon bis 2035 erreichen. 

Parolen: 

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP

Nein: SVP

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Stadt Zürich: Züri City-Card

Die Stadt Zürich will die Züri City-Card einführen. Dieser Stadtausweis soll allen zur Verfügung stehen, die in Zürich wohnen, namentlich auch Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, sogenannten Sans-Papiers. Diese sollen mit der Karte einen vereinfachten und teils vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und kulturellen Angeboten erhalten. Für Vorbereitungsarbeiten zur Einführung wird ein Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken beantragt.

Parolen:

Ja: SP, Grüne, AL

Nein: FDP, SVP, Die Mitte, EVP

Stimmfreigabe: GLP

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Stadt Zürich: Koch-Park

Das besetzte Areal an der Grenze von Albisrieden und Altstetten beschäftigte die Stadtzürcher Politik jahrelang. Im vergangenen Dezember machte der Gemeinderat den Weg definitiv frei für die Umnutzung. Ab 2023 sollen 325 preisgünstige Wohnungen, eine Gewerbeliegenschaft und ein Quartierpark entstehen. Der 22,9-Millionen-Franken-Kredit für den Park muss wegen seiner Höhe auch den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP

Nein: SVP

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Stadt Zürich: Sekundarschule Brunnenhof

Die Stadt will das heutige SRF-Radiostudio Brunnenhof in Unterstrass im Baurecht übernehmen und darin eine Sekundarschule einbauen. Kostenpunkt: 82,4 Millionen Franken. Bei einem Ja könnten ab 2025 im Hochhaus 15 Sekundarklassen unterrichtet werden.

Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, SVP, AL, Die Mitte, EVP

Nein: –

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Stadt Zürich: Schulanlage Borrweg

Die Schulanlage Borrweg am Friesenberg soll durch einen Neubau für 18 Primarklassen mit Musikräumen, Doppelsporthalle und Schulschwimmanlage ersetzt werden. Bei einem Ja zum 83,3-Millionen-Franken-Kredit könnte die Schule im Sommer 2025 in Betrieb gehen.

Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP

Nein: SVP

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Stadt Zürich: Schulanlage Lavater

Das denkmalgeschützte Schulhaus Lavater im Enge-Quartier soll eine Doppelturnhalle erhalten – im Untergrund. Dafür beantragt der Stadtrat 34,3 Millionen Franken. Läuft alles nach Plan, soll die Doppelturnhalle Ende 2024 bezugsbereit sein.

Parolen:

Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, SVP, AL, Die Mitte, EVP

Nein: –

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