Heute ist im Parlament der Tag der Entscheidung: Der Nationalrat debattiert noch einmal über den UBS-Staatsvertrag. Am Montagabend zeichnete sich ein knappes Ja ab, wie der «Tages-Anzeiger» in der heutigen Ausgabe schreibt. War der Staatsvertrag im ersten Durchgang noch mit 76 zu 104 Stimmen gescheitert, dürften quer durch das Parteienspektrum die nötigen Stimmen für eine Annahme dazukommen.

Bei einem erneuten Nein müsste der Bundesrat den Staatsvertrag beerdigen. Dann könnte die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber den USA – die Herausgabe von UBS-Kundendaten – nicht erfüllen. Als Konsequenz ist zu befürchten, dass die Amerikaner Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz beschliessen. Vor allem der UBS würde Ungemach drohen. Die USA könnten aber auch gegen andere Banken vorgehen.

Frage des Referendums noch offen

Sagt der Nationalrat Ja, könnten die Diskussionen andauern. Die eidgenössischen Räte müssten auch entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung wollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat war in der letzten Sitzung dafür. Die Wirtschaftskommission empfiehlt der grossen Kammer mit 14 zu 12 Stimmen, bei seiner Haltung zu bleiben und den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Eine Volksabstimmung würde es der Schweiz eventuell verunmöglichen, die Pflichten gegenüber den USA fristgerecht zu erfüllen. Denn der Bundesrat hat zugesichert, den USA bis zum 19. August im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten.

Entscheidet der Nationalrat in der Referendumsfrage anders als der Ständerat, kommt es zu einer Differenzbereinigung. Das Geschäft würde also wieder an den Ständerat zurückgehen. Halten beide Räte an ihrer Haltung fest, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt.

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