US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Er werde die «sehr wichtige Reise» wegen der «Unnachgiebigkeit der Demokraten bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land» absagen, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. «Herzlichste Grüsse und Entschuldigung ans WEF!», so Trumps Worte Richtung Davos.

Am Donnerstag hatte zunächst das «Wall Street Journal» berichtet, dass der Besuch des US-Präsidenten wegen des Shutdowns auf der Kippe stehe. Später bestätigte Trump dies vor Reportern. «Wenn der Haushaltsstreit weitergeht, werde ich nicht gehen», so der Präsident.

Die Zusammensetzung der US-Delegation am diesjährigen WEF blieb am Donnerstagabend zunächst unklar. Bei einer Absage Trumps werde Finanzminister Steven Mnuchin trotzdem an der Veranstaltung teilnehmen, die gesamte US-Delegation soll jedoch kleiner ausfallen, hatte das «Wall Street Journal» berichtet.

Der US-Präsident hatte Mitte Dezember seinen Besuch in Davos angekündigt. Gemäss einer Mitteilung des Weissen Hauses werden ihn Aussenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Transportministerin Elaine Chao sowie weitere ranghohe Mitglieder der Regierung begleiten. Trumps Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner werden ebenfalls teilnehmen. Auf dem Programm steht unter anderem ein Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer. Das WEF 2019 findet vom 22. bis am 25. Januar in Davos statt.

Keine Lösung in Sicht

Bislang ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Der Stillstand sorgt für zunehmenden Unmut unter ihnen und in anderen Teilen der Bevölkerung.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown. Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

SDA/sep

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