Entsorgungsamt-Direktor Urs Pauli fristlos entlassen

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Der Stadtrat hat beschlossen, den Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) fristlos zu entlassen. Das teilte die Zürcher Regierung heute Freitag mit. Der 58-jährige Pauli war seit 2008 Direktor von ERZ und zuvor stellvertretender Direktor. Weiter hat der Stadtrat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, die Klarheit in die Causa ERZ bringen soll.

Entlassung und Untersuchung sind die Folge einer Reihe von Verfehlungen in der Dienstabteilung ERZ. Diese kommen tröpfchenweise ans Licht, seit im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass beim Bau für das Logistikzentrum Hagenholz Mehrkosten von rund 15 Millionen Franken verheimlicht wurden.

Jene Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben, waren Paulis Luxus-Dienstwagen und ein geheimer Safe mit 215'000 Franken, der in einem ERZ-Büro sichergestellt wurde. Nach dem Fund dieser Schwarzen Kasse hat der Stadtrat Strafanzeige eingereicht und nun beschlossen, Pauli fristlos zu entlassen. Darüber hinaus gibt der Stadtrat eine externe Untersuchung in Auftrag. «Es reicht nicht, eine Person zu entlassen», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Es brauche nun eine umfassende und gründliche Untersuchung über die Vorkommnisse bei der ERZ. Zu viele Unklarheiten würden derzeit «rumgeistern»: «Ich halte es für möglich, dass noch weitere Verfehlungen ans Tageslicht kommen.»

Auch die Stadträte im Visier

Der Auftrag für die externe Untersuchung geht an den Juristen Tomas Poledna. Neben der Rolle Paulis wird auch die aller anderen untersucht, die seit den 1990er-Jahren bei ERZ verantwortlich waren. Weiter nimmt sich Poledna auch deren Vorgesetzte vor, namentlich die Alt-Stadträte und -Stadträtinnen Kathrin Martelli (FDP, bis 2002), Martin Waser (SP, bis 2008), Ruth Genner (Grüne, bis 2014) und den aktuellen Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP).

Inhaltlich fokussiere sich die Untersuchung auf die Themenkreise «Submissionswesen», «personal- und finanzrechtliche Vorgaben», «Beteiligungen von ERZ und Public Corporate Governance» sowie «Einzelprojekte». Zu letzterem Punkt gehören unter anderen die Rolf Bossard AG, die ZAV Recycling AG sowie der Umbau ausgedienter Klärbecken im Werk Werdhölzli, wo ERZ eine Freizeitoase im Wert von etwa 2,5 Millionen Franken baute. Wie lange die Untersuchung Polednas dauern wird, könne heute noch nicht gesagt werden, schreibt der Stadtrat.

Informationssperre verhängt

Der Stadtrat kommunizierte nun auch offiziell über seine Informationssperre in der Causa ERZ. Diese hat er bereits am Mittwoch beschlossen, wie der TA gestern berichtete. Damit hat die Regierung eine Kehrtwende gemacht. Nachdem zuvor jede mutmassliche Verfehlung offensiv kommentiert wurde, will sie nun die externe Untersuchung nicht beeinträchtigen und gibt deshalb keine weiteren Auskünfte mehr an Medien und Privatpersonen. Der Stadtrat stehe aber bezüglich der externen Untersuchung in Kontakt mit der Geschäftsprüfungs- und der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats.

Die Informationssperre wurde gestern von linken Politikern kritisiert. Allen voran von AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein. Er sprach davon, dass der Stadtrat «kopflos» handle und in den «Panikmodus» geschaltet habe. Er kritisiert auch die externe Untersuchung des Stadtrats. Die Regierung sei der falsche Auftraggeber. Das Parlament sollte dafür zuständig sein. Er und seine Partei, die seit Jahren das Wirtschaften von ERZ kritisiert, forderten deshalb vergangene Woche im Gemeinderat eine Parlamentarische Untersuchungskommission.