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Streit um WiederaufbaufondsEr gilt jetzt in Brüssel als Buhmann

Wie der niederländische Premier Mark Rutte und die «Sparsamen Fünf» das Corona-Rettungspaket der EU von 500 auf 390 Milliarden eindampften und die Achse Deutschland-Frankreich düpierten.

Attackiert, aber zufrieden: Der niederländische Premier Mark Rutte beantwortet vor einem Hotel in Brüssel Fragen. 
Attackiert, aber zufrieden: Der niederländische Premier Mark Rutte beantwortet vor einem Hotel in Brüssel Fragen. 
Foto: Getty Images

Es ist schon wieder hell, als Mark Rutte am Montagmorgen um kurz vor sieben auf die Kameras zuläuft. Beim Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs erstmals die Nacht durchgemacht, um ein Scheitern zu verhindern. Der niederländische Premier wurde attackiert, aber er wirkt zufrieden. Alles in allem habe man nach drei Tagen Fortschritte gemacht, sagte er.

Dass die Verhandlungen über den Corona-Hilfstopf und den EU-Haushalt für die Zeit bis 2027 so lange dauern, erklärt Rutte so: «Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert. Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden.»

Das Image des Buhmanns stört ihn dabei ebenso wenig wie Sebastian Kurz. Österreichs Kanzler beharrte in der Nacht lange auf dem «letzten Angebot» der selbst ernannten «Sparsamen Vier», wonach im Corona-Hilfspaket 350 Milliarden Euro das Limit ist für Zuschüsse, die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen.

Die Kommission hatte den deutsch-französischen Vorschlag vom Mai übernommen und forderte insgesamt 750 Milliarden Euro, wovon 500 Milliarden als Zuschüsse. Ratspräsident Charles Michel stutzte die Zuschüsse bereits auf 450 Milliarden Euro, um gute Stimmung bei den fünf Regierungen zu machen. Denn die Sparsamen Vier – neben Österreich und den Niederlanden auch Dänemark und Schweden – werden mittler­weile unterstützt von Finnland.

Macron wurde wütend

Angesichts der Sturheit des Quintetts und immer neuer Forderungen, etwa nach noch höheren Rabatten auf den Beitrag in den EU-Haushalt, schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Dinner am Sonntag wütend auf den Tisch. Er forderte mehr Kompromissbereitschaft, also ein Einschwenken auf seine Linie.

Als Kurz während des Essens den Raum verliess, um zu telefonieren, rief Macron: «Seht her, es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu und hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse, und basta.» Seine Mitarbeiter stellten sicher, dass diese Worte ebenso schnell bei den Reportern landeten wie der Satz: «Ihr könnt mich für verrückt halten mit meinen Zuschüssen, okay, aber Angela ist auf meiner Seite.»

«Haltet mich für verrückt, aber Angela ist an meiner Seite.»

Emmanuel Macron

Die so angesprochene deutsche Kanzlerin betritt am Montag um 13 Uhr den Tagungsort und hat eine Botschaft für das Quintett. «Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet», sagt Merkel. Sie meint jene Idee, die Michel nach hitzigen Debatten inklusive gegenseitiger Vorwürfe von Erpressung und Egoismus skizzierte: 390 Milliarden Euro soll es an Zuschüssen geben, neben 360 Milliarden als Kredit.

Sie bekennt sich zu ihrem mit Macron gemachten Vorstoss und fordert «einen beträchtlichen Teil» an Zuschüssen zur Bewältigung der Corona-Krise. «Das ist die Antwort, die wir brauchen für eine aussergewöhnliche Situation.» Was hier mitschwingt: ­Anders als Rutte es sagte, gehe es um mehr als nationale Interessen. Direkt nach Merkel kommt Macron und warnt vor zu viel ­Optimismus: «Ich bleibe extrem vorsichtig.» Es werde «schwierige Momente» geben, prophezeit der französische Präsident.

Abends der erste Durchbruch

Am frühen Abend ist der erste Durchbruch da: Alle 27 Regierungen akzeptieren die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro. Es wurde erwartet, dass Rats­präsident Charles Michel am Abend zudem einen neuen detaillierten Verhandlungsvorschlag präsentieren würde. Im Corona-Topf soll das wichtigste Programm aber nicht schrumpfen, hiess es aus Michels Umfeld. Es soll Reformen und Investitionen in Mitgliedsstaaten unterstützen; die Kommission schlug hierfür 310 Milliarden Euro vor.

Rutte sagte am Montagmittag, es sehe «hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei». Der Liberale hatte bereits zu Beginn des Treffens einen heftigen Streit vom Zaun gebrochen, als er forderte, dass alle 27 Mitgliedsstaaten Aus­zahlungen aus diesem Reformförderprogramm zustimmen müssen. Die Kommission will Tranchen nur freigeben, wenn Regierungen Zwischenziele erreichen. Doch Rutte ist es wichtig, dass jede Regierung bei dieser Frage ein Veto einlegen kann.

Gespräche unter Maskierten: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanual Macron, der Luxemburgische Premier Xavier Bettel und Charles Michel, Präsident des EU-Rats.
Gespräche unter Maskierten: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanual Macron, der Luxemburgische Premier Xavier Bettel und Charles Michel, Präsident des EU-Rats.
Foto: AP, Keystone

Hintergrund ist zum einen der Wunsch des Niederländers, dass sich Empfängerländer wie Italien zu tiefgreifenden Reformen verpflichten, damit sie wettbewerbsfähiger werden und in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe brauchen. Ausserdem misstraut seine Regierung der EU-Kommission und beklagt etwa, dass die Behörde Italien bei Verstössen gegen den Stabilitätspakt, also die Regeln für solide Haushaltsführung, zu nachsichtig behandelt habe.

Kurz antwortet keck

Dass die Niederlande und die anderen sparsamen Staaten hohe Zuschüsse so hartnäckig – und offenbar erfolgreich – bekämpften, ist auch ein schwerer Dämpfer für Merkel und Macron. Die viel beschworene Achse Berlin–Paris scheint nicht mehr so mächtig zu sein wie in der Vergangenheit. Österreichs Kanzler Kurz gibt keck zu Protokoll, dass nun nicht mehr «abgenickt» werde, was Frankreich und Deutschland vorlegen würden. Hier sind noch immer der Schock und die Enttäuschung zu spüren, dass Berlin quasi die Seiten gewechselt habe und nun die einstigen Partner in Budgetfragen im Stich lasse.

Anders als Rutte lässt sich Kurz zu abfälligen Bemerkungen hinreissen. Am Freitag nannte er potenzielle Empfängerländer wie Italien oder Spanien «Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt» seien.