Beim Benzin herrscht schnell einmal Explosionsgefahr – auch politisch. Das hat sich vor zwei Tagen an einem Branchenanlass der Erdölvereinigung in Zürich gezeigt. Geschäftsführer Roland Bilang schlug mit der flachen Hand auf den Tisch, als ein Nationalrat sagte, die Branche könne sich nun überlegen, wie sie die Vorgaben erfüllen könne. Diese «Débrouillez-vous»-Haltung finde er allerhand, sagt Bilang. Dass er den Saal wutentbrannt verlassen habe, wie erzählt wird, bestreitet er. Er habe sich nur auf die Toilette begeben müssen und sei danach gleich zurückgekehrt.

Die Episode gibt einen Vorgeschmack auf die bevorstehende Debatte um das neue CO₂-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030. Diese Woche hat die nationalrätliche Umweltkommission (Urek) die Revision in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen klar gutgeheissen, das Geschäft kommt nun in den Nationalrat. Die einzelnen Neuerungen sind zum Teil jedoch höchst umstritten.

Dazu gehört auch die Frage, wie stark der Benzinpreis steigen wird, sollte die Schweiz den Pariser Klimavertrag plangemäss umsetzen. Die Urek will die Erhöhung bei 8 statt wie heute bei 5 Rappen pro Liter deckeln, eine Tankladung würde sich damit um etwa 5 Prozent verteuern.

Preisanstieg bei 8 Rappen pro Liter deckeln

Der Bundesrat dagegen will keinen Deckel. Er rechnet mit einem Aufschlag von bis zu 10 Rappen pro Liter, andere Schätzungen gehen gar bis zu 16 Rappen. Dass die Urek den Preisanstieg limitiert hat, haben ihre bürgerlichen Exponenten durchgesetzt. Gleichzeitig hat die Urek beschlossen, dass die Erdölbranche, namentlich die Treibstoffimporteure, bis 2030 bis zu 90 Prozent der verkehrsbedingten CO₂-Emissionen kompensieren müssen, davon im Jahr 2030 mindestens 20 Prozent mit Massnahmen im Inland, also etwa der finanziellen Unterstützung eines CO₂-neutralen Fernwärmekraftwerks.

Der Bundesrat hat nur 15 Prozent Inlandmassnahmen vorgeschlagen. Und bereits bei diesem Satz meldet die Erdölbranche Bedenken an. Der Grund: Könnte sie in Zukunft den Literpreis nicht um mehr als 8 Rappen anheben, liefe sie Gefahr, zu wenig Geld für Klimaschutzprojekte zu generieren, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Sie müsste in der Folge Strafzahlungen leisten – Geld, das in die allgemeine Bundeskasse flösse, klimapolitisch also verloren wäre.

Wenn die Politik den Preisaufschlag schon deckeln will, so geht eine Überlegung der Erdölbranche, müsste sie den Anteil der geforderten CO₂-Einsparungen im Inland senken; dies, weil es im Ausland weniger koste, die gleiche Menge CO₂ einzusparen.

Nun aber hat die Urek das Gegenteil gemacht und den Satz sogar auf «mindestens 20 Prozent» angehoben – ein umstrittener Entscheid. «2030 wird uns Herr Bilang vielleicht dankbar sein, haben wir ihn zu Massnahmen im Inland gezwungen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Auslandmassnahmen nämlich würden mit der Zeit teurer, weil jedes Land Reduktionsziele habe und die tiefhängenden Früchte auch ernten wolle.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen dagegen will den Anteil bei höchstens 20 Prozent festlegen, nur so stimme das Gesamtkonzept. Die Deckelhöhe von 8 Rappen hingegen verteidigt er: «Wenn der Deckel beim Preis nicht kommt oder über 10 Rappen liegt, wird das CO₂-Gesetz keine Mehrheit vor dem Volk finden.»

FDP übt scharfe Kritik an Grünen

Jenen linken Kreisen, die eine Deckelhöhe von bis zu 20 Rappen fordern, wirft Wasserfallen vor, das Scheitern des CO₂-Gesetzes in Kauf zu nehmen. Nationalrat Bastien Girod (Grüne) bestreitet das: «Die Menschen wissen, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel heute investieren müssen, um künftige Schäden zu verhindern.» Ein hoher Inlandanteil bei den CO₂-Kompensationsmassnahmen steigere zudem die Bereitschaft in der Bevölkerung, einen Aufpreis auf Benzin zu akzeptieren. «Denn Projekte im Inland leuchten der Bevölkerung besser ein und bringen eine lokale Wertschöpfung.»

Die 20-Prozent-Vorgabe wird noch zu reden geben. Der Vorschlag der Urek ist jedoch weniger weitgehend, als er auf den ersten Blick scheint. Der Grund: Die Erhöhung des Inlandanteils auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2030 darf stufenweise erfolgen, was der Erdölbranche Zeit gibt, sich auf die Verschärfung einzustellen. Der Bundesrat hingegen schlägt zwar nur einen Satz von 15 Prozent vor, dafür käme dieser ab 2021 sofort voll zu tragen.

Bussen für Klimaschutz verwenden

Welcher Satz sich auch immer durchsetzen wird: Die Branche wird sich anstrengen müssen, um die Vorgaben erreichen und so Strafzahlungen verhindern zu können. Für den Fall, dass ihr das nicht gelingt, wollen die Grünen mit einem neuen Passus im CO₂-Gesetz sicherstellen, dass etwaige Bussen nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen, sondern in den Klimaschutz.

Ihr Antrag indes ist in der Kommission am Widerstand der Bürgerlichen gescheitert.