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Analyse TürkeiErdogan zeigt, wie wandlungsfähig er ist

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will sich nach zahlreichen Provokationen nun wieder der EU annähern. Dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden sei Dank.

Die Türkei sehe ihre Zukunft in Europa, sagte Präsident Tayyip Erdogan kürzlich – nicht ohne Hintergedanken.
Die Türkei sehe ihre Zukunft in Europa, sagte Präsident Tayyip Erdogan kürzlich – nicht ohne Hintergedanken.
Foto: François Lenoir (Reuters) 

Staatsmänner, die politisch überleben wollen, müssen wandlungsfähig sein. Meistens reicht ungenierte Flexibilität, gelegentlich bedarf es prinzipienfreier Skrupellosigkeit. Ein Beispiel dafür bietet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. In den vergangenen Monaten und Jahren liess er keine Gelegenheit aus, seine Freunde, Bündnispartner und Nachbarn zu provozieren, ja bis aufs Blut zu reizen. Die Kriege in Syrien, Libyen, im Irak und im Südkaukasus, die neo-osmanische Kanonenbootpolitik im Mittelmeer, der Kauf russischer Waffen, die Erpressung Europas in der Flüchtlingspolitik und jetzt die Torpedierung einer Wiedervereinigung Zyperns: Erdogan hat sich keine Freunde gemacht. Als Hoffnungsträger gilt er bestenfalls in Aserbeidschan, Pakistan oder im Gazastreifen.

Die Justiz müsse reformiert werden, der Rechtsstaat in der Türkei zu seinem Recht kommen.

Tayyip Erdogan

Dennoch gibt dieser Erdogan sich nun als Reformer: Die Türkei «sieht ihre Zukunft in Europa», sagt er. Die Beziehungen zu Russland könnten niemals «die über lange Jahre gewachsene» Freundschaft zu den USA ersetzen. Die Justiz müsse reformiert werden, der Rechtsstaat in der Türkei zu seinem Recht kommen. Der Präsident hat Kreide gefressen. Es fehlte nur noch, dass er die verhassten Griechen das geliebte Brudervolk nennt.

Erdogans Verhalten ist durchschaubar: Er fürchtet den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er beäugt die von Franzosen, Griechen und Zyprioten auf etwas mehr Konfrontation gebürstete Europäische Union. Er weiss nicht, wie lange er sich bei seinen Kriegen in Syrien, Libyen und im Kaukasus noch auf das abgekartete Spiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlassen kann, bei dem beide Seiten sich kämpferisch geben, aber immer und in bester Übereinstimmung zu gleichen Teilen ihren Schnitt machen.

Nun hält Trump nicht mehr die Hand über den türkischen Machthaber.

Nun könnte der politische Hasardeur Erdogan aber am Ende seiner Politik fortgesetzter Provokation angekommen sein. Möglich war sie nur, weil US-Präsident Donald Trump die Hand über den türkischen Machthaber hielt und weil die EU – wie so oft – zu uneins war, rote Linien zu ziehen. Jetzt nähert sich die Trump-Ära ihrem Ende. Erdogan muss damit rechnen, dass bald ein anderer Ton herrscht im Weissen Haus. Wahlsieger Biden wird die eigenen Worte aus dem Jahr 2017 nicht vergessen haben: Der Mann in Ankara sei «ein Autokrat», er müsse für seine dreiste Politik «einen Preis bezahlen». Wenn Biden will, dass Erdogan bezahlt, muss er nur den Weg frei geben für die Sanktionen, die der Kongress vor einiger Zeit beschlossen hat. Das wäre für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei fatal.

Keine Freunde mehr in Brüssel

Auch in der sonst zahmen Europäischen Union ist die Rede von Strafmassnahmen. Freunde hat Erdogan in Brüssel keine mehr. Griechen und Zyprioten dringen auf Sanktionen, weil sie sich im Mittelmeer bedroht fühlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Stimmung gegen Ankara. Selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel scheint den Türken inzwischen für einen hoffnungslosen Fall zu halten. Aber genau in diesem Moment tut der notorische Störenfried das, was keiner mehr von ihm erwartet hat: Er präsentiert sich als Reformer.

Entscheidend ist nicht, warum sich Erdogan bewegt, sondern, dass er sich bewegt.

Dass diese angebliche Wende aus der Not geboren und unglaubwürdig wirkt, nimmt ihr nicht jeden Wert für den zukünftigen Umgang mit der Türkei. Entscheidend ist nicht, warum Erdogan sich bewegt, sondern dass er sich bewegt. Daraus lässt sich Politik machen. Weder Washington noch Brüssel sollten zögern, die sich abzeichnende Schwäche Ankaras zu nutzen und die Türkei durch massiven Druck zu einem verträglicheren, den internationalen Normen halbwegs entsprechenden Verhalten zu nötigen. Erdogan pokert hoch, aber er reagiert auch auf Härte: Bis jetzt hat er jedes Mal eingelenkt, wenn Putin im Kreml auf den Tisch geklopft hat.

Bei all dem sind Erdogans Möglichkeiten zur Kehrtwende im Umgang mit dem Westen begrenzt, selbst wenn er mitzieht. Neben den aussenpolitischen Unwägbarkeiten macht ihm auch die türkische Innenpolitik sehr zu schaffen. Die Wirtschaftslage ist miserabel. Die Corona-Pandemie beutelt das Land, ein umfassender Lockdown wäre kaum zu verkraften, könnte aber angesichts steigender Opferzahlen zwingend werden.

Umfragewerte sinken

Erdogans Umfragewerte werden immer schlechter, regieren kann er ohnehin nur, weil die rechte Partei MHP ihm im Parlament eine Mehrheit verschafft, durch Duldung. Die Ultranationalisten, Grosstürken und Kurdenhasser der MHP haben den türkischen Staatschef in der Hand, solange er keinen neuen Regierungspartner findet. Sie wollen keine Abkehr von der Politik der Provokation. Sie wollen noch weit mehr davon.

Das sind die Schwierigkeiten im Umgang mit Ankara: Massiver Druck von aussen ist notwendig für einen Wandel der türkischen Politik. Aber entschieden wird darüber dann allein im Inneren. Und da erscheint jeder Wandel ohne baldige Neuwahlen, ob mit oder ohne Erdogan, sehr schwierig.

69 Kommentare
    B.Kerzenmacherä

    R. Erdogan hat ein millionenfaches Druckmittel gegen die EU in der Hand. Migranten und angebliche Flüchtlinge, Terroristen und Islamisten auf dem Sprung nach Mitteleuropa. Er hat Europa in der Hand. Er weiss das und er zeigt es auch.