Erdogans AKP verliert Zwei-Drittel-Mehrheit
Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kommt die Regierungspartei AKP auf rund 41 Prozent. Damit hat die Partei ihr Wahlziel klar verfehlt.
Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl in der Türkei die Regierungsmehrheit verloren. Laut dem staatlichen Fernsehsender TRT lag die AKP nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 41 Prozent der Stimmen.
Wie der Sender CNN-Türk nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen berichtete, schaffte die Kurdenpartei HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und erreichte 12,1 Prozent. Sie stellt künftig 77 Abgeordnete. Der Sitzanteil der AKP im neuen Parlament dürfte damit bei 259 liegen, das sind 17 Mandate weniger, als zur Fortsetzung der Alleinregierung nötig gewesen wären. Bei der Wahl im Jahr 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen und 328 Mandate erreicht. Im Parlament sind neben der AKP und der HDP die säkulare CHP mit 25 Prozent und 129 Sitzen sowie die rechtsgerichtete MHP mit knapp 17 Prozent und 83 Abgeordneten vertreten.
Eine Regierungsbildung wird unter diesen Umständen schwierig. Der hochrangige AKP-Politiker Burhan Kuzu sagte, baldige Neuwahlen seien unausweichlich. Laut der Verfassung kann der Staatspräsident neue Wahlen anordnen, wenn keine neue Regierung zustandekommt.
Klare Niederlage für Erdogan persönlich
Der Wahlausgang war auch eine klare Niederlage für Erdogan persönlich. Der Präsident hatte trotz des Neutralitätsgebotes der Verfassung für die AKP Wahlkampf gemacht und für die Umstellung auf ein Präsidialsystem geworben. Dieses Projekt wurde mit der Parlamentswahl von den Wählern klar abgelehnt. Kuzu sagte, die AKP habe das schlechte Wahlergebnis «nicht verdient», weil sie in den vergangenen Jahren stets der Bevölkerung gedient habe.
Laut den Wahlanalysen bei CNN-Türk und anderen Fernsehsendern profitierte die HDP vor allem von Wählern, die Erdogans Präsidialpläne ablehnten. Bereits im Vorfeld war spekuliert worden, dass der HDP bei der Wahl eine Schlüsselrolle zukommen könnte. Die HDP vertritt die kurdische Minderheit in der Türkei und ist ausserdem zum Sammelbecken all jener geworden, die unzufrieden mit der Regierung der AKP sind.
Zudem verlor die AKP im kurdischen Südosten der Türkei erheblich an Boden. Beobachter machten dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass sich die AKP-Regierung im vergangenen Jahr geweigert hatte, der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens im Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu helfen.
SDA/woz
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