Zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weisse Haus haben die Wähler US-Präsident Barack Obama einen Denkzettel verpasst. Seine Demokratische Partei wird nach ersten Ergebnissen und Prognosen nach vier Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren.

Die Niederlage fällt wohl massiv aus: Prognosen der grossen US-Fernsehstationen gehen von 50 bis 60 Sitzen aus, die die Republikaner dazugewinnen. Einen Verlust in dieser Grössenordnung mussten die Demokraten zuletzt 1994 verkraften. Die konservative Partei kann damit in Zukunft in der Kammer alle Gesetzesvorhaben der Demokraten torpedieren.

Senat bleibt demokratisch

Im Senat hingegen konnten die Demokraten trotz Verlusten ihre Mehrheit wohl verteidigen. Das berichteten die US-Fernsehsender CNN und ABC am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Grundlage von ersten Ergebnissen und Nachwahlbefragungen.

Sie verloren zwar in mindestens sechs Staaten ihre Mandate an die Republikaner, konnten aber in wichtigen Staaten wie Kalifornien und West Virginia gewinnen. Dadurch gelang es den Republikanern mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht, den Demokraten die zehn benötigten Senatssitze abzunehmen, um in der Kongresskammer eine Mehrheit zu bekommen.

Tea-Party-Siege

Dem neuen Senat werden erstmals auch republikanische Senatoren angehören, die als Kandidaten der erzkonservativen Basisbewegung «Tea Party» angetreten waren und für den Fall ihrer Wahl eine Fundamentalopposition gegen Obamas Politik angekündigt hatten.

In Kentucky setzte sich der Kandidat Rand Paul durch, der im Wahlkampf mit Kritik an der Bürgerrechtsgesetzgebung der 60er Jahre für Unmut gesorgt hatte. In Florida gewann der kubanisch-stämmige Politiker Marco Rubio.

Harry Reid wiedergewählt

In einem der am härtesten umkämpften Senatsrennen konnte sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, laut TV- Prognosen gegen die republikanische Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle durchsetzen. Der 70-Jährige gehört dem Senat seit fast 25 Jahren an.

Angle war als eine der bekanntesten Vertreterinnen der konservativen Basisbewegung «Tea Party» ins Rennen gegangen. Die Republikaner hatten einen symbolträchtigen Sieg über den mächtigsten demokratischen Senator zu einem ihrer Hauptanliegen bei der Wahl erklärt.

Auch Verluste bei Gouverneurswahlen

Auch bei den Gouverneurswahlen mussten die US-Demokraten schwere Verluste hinnehmen: Nach Auszählung der Stimmen in den ersten Wahllokalen holten sich die Republikaner mindestens acht Gouverneursposten, die vorher von Demokraten besetzt waren.

Insgesamt werden 37 Regierungschefs in den 50 US-Bundesstaaten neu bestimmt. Mitglieder der Obama-Partei unterlagen in Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, Michigan, Wyoming und New Mexico und Wisconsin.

Dennoch gab es hier vereinzelte Lichtblicke für die Demokraten. In New York gewann der demokratische Kandidat Andrew Cuomo gegen den Tea Party-Bewerber Carl Paladino. Auch in den Staaten Maryland, New Hampshire und Arkansas konnten die demokratischen Amtsinhaber ihre Posten verteidigen.

Und in Kalifornien setzte sich das demokratische Urgestein Jerry Brown gegen die Milliardärin Meg Whitman durch. Die ehemalige Ebay-Chefin hatte mehr als 140 Millionen Dollar ihres Privatvermögens in die Kampagne gesteckt. Brown wird Nachfolger von Arnold Schwarzenegger, der nicht mehr antreten durfte.

SDA/mrs

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