Im Luzerner Kantonsparlament kommt es zu grossen Verschiebungen. Grünliberale (GLP), SVP und SP fügten der CVP und FDP bei den Wahlen deutliche Sitzverluste zu. In die Regierung wurde zwar erst ein Mitglied gewählt, doch stehen dort die Zeichen auf Kontinuität.

Im Parlament bleibt die CVP zwar stärkste Kraft, sie verlor aber 7 Mandate und verfügt noch über 39 der 120 Sitze. Die SVP, die vor vier Jahren 3 Sitze verloren hatte, legte um 4 zu und ist mit 27 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat.

Die SVP überholte damit die FDP, deren Fraktion um 6 auf 23 Mitglieder schrumpfte. Als neue politische Kraft in der Mitte etablierte sich die GLP, die aus dem Stand 6 Mandate eroberte und somit die Fraktionshürde von 5 Sitzen meisterte.

Die Linke geht gestärkt aus den Wahlen hervor. SP/Juso legten um 3 Mandate auf 16 Sitze zu, die Grünen verteidigten ihre 9 Sitze.

Martin Bäumle, Präsident der GLP, hat sein Ziel übertroffen: Dass die GLP im Luzerner Kantonsparlament nicht nur wie angestrebt Fraktionsstärke (fünf Sitze) erreicht, sondern auf Anhieb acht Sitze geholt hat, wertet er als «Sensation». Das Resultat sei «ein sehr schöner Erfolg» und «die Bestätigung der Resultate der letzten zwei Wochen», sagte Bäumle auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Und das, obwohl der Start für die Grünliberalen im ländlichen Gebiet des Kantons Luzern nicht einfach gewesen sei. Geholfen hat der Partei gemäss Bäumles Einschätzung nicht nur der Bonus als neue Kraft, sondern auch die Tatsache, dass sich vor Ort bereits Politiker engagiert haben. Denn normalerweise sei es im urbanen Raum einfacher, etwas aufzubauen.

SVP: Luzern wird zum «Normalfall»

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist der Gewinn von fünf Sitzen im Kantonsparlament «ein Exploit unserer Partei». Die Vorherrschaft der CVP sei mit dem heutigen Tag «brutal beendet». Wie Brunner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, besteht das Fernziel der SVP darin, auch in Luzern die CVP als stärkste Kraft abzulösen. Mit ihrem Sitzgewinn von heute hat sie die FDP überholt und ist nun hinter den Christlichdemokraten zweitstärkste Partei im Parlament.

Bisher hatte sich die SVP in Luzern - anders als in anderen Kantonen - an der CVP die Zähne ausgebissen. «Wir wussten immer, dass wir in Luzern noch Potenzial haben, es war nur eine Frage der Zeit», sagte Brunner dazu. In einem schwierigen Umfeld habe man nun ein eindrückliches Ergebnis erzielt. Der Kulturkampf zwischen CVP und FDP hat die beiden Parteien laut Brunner durch den herrschenden Wettbewerb auch beflügelt. «Jetzt wird auch Luzern zum Normalfall.» Auch dort zeige sich nun das bekannte Bild, dass die Mitteparteien durchs Band verlieren.

Nur ein Regierungsrat bestätigt

Bei den Regierungsratswahlen haben sich die Stimmberechtigten für Kontinuität entschieden. Die drei Bisherigen erzielten das beste Resultat. Die SVP soll weiterhin nicht mitregieren.

Gewählt wurde im ersten Wahlgang erst einer der fünf Regierungsmitglieder, nämlich der bisherige Sozialdirektor Guido Graf von der CVP. Graf, der noch keine eineinhalb Jahre im Amt ist, erzielte mit 60'961 Stimmen klar das beste Resultat und wurde somit glanzvoll bestätigt. Weniger als 2000 Stimmen unter dem absoluten Mehr von 53'233 blieben die beiden anderen Bisherigen, Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli von der SP mit 51'804 Stimmen und der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann mit 51'287 Stimmen.

Unter die besten fünf schafften es auch noch der freisinnige Willisauer Stadtpräsident Robert Küng (45'800 Stimmen) und der Rothenburger Gemeindepräsident Reto Wyss von der CVP (40'170 Stimmen).

Parteiinterner Kampf bei der CVP

Knapp hinter Wyss zurück blieb seine parteiinterne Mitbewerberin Esther Schönberger. Sie kam auf 38'323 Stimmen. Schönberger tritt im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Parteivizepräsidentin Patricia Schaller bestätigte auf Anfrage eine Meldung des Regionaljournals Zentralschweiz von Radio DRS. Von den drei Personen, die für die CVP antraten, erzielte Schönberger das schlechteste Resultat. Sie habe sich deshalb dem Entscheid der Wähler gefügt, sagte Schaller. Die CVP ist bisher mit zwei Mitgliedern in der Regierung vertreten.

Einen deutlichen Rückstand weisen Urs Dickerhof von der SVP mit 28'854 Stimmen und der grüne Adrian Borgula mit 28'408 Stimmen auf. Für die SVP, die neu die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt, ist das Resultat eine Blamage. Sie hatte vor vier Jahren ihr bisher einziges Mandat im Regierungsrat verloren.

Das Resultat des ersten Wahlgangs deutet somit darauf hin, dass die Wähler die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 1 FPD, 1 SP, 1 Parteiloser) nicht verändern wollen. Der zweite Wahlgang ist für den 15. Mai festgesetzt.

SDA/oku

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