Ermittler der französischen Finanzpolizei und ein Untersuchungsrichter haben in Paris die Wohnung, das Büro und die frühere Anwaltskanzlei des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht. Während das Büro Sarkozy als ehemaligem Staatspräsidenten zur Verfügung steht, gehört die Wohnung seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy.

Aus Justizkreisen hiess es, dass die Ermittler nichts mitgenommen hätten. Bei den Ermittlungen geht es um angebliche illegale Spenden, mit denen Bettencourt im Jahr 2007 den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten unterstützt haben soll.

Die Durchsuchungen erfolgten im Zusammenhang mit der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Dieser wird vorgeworfen, im Jahr 2007 den Wahlkampf Sarkozys mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Nach seinem Ausscheiden als Präsident hat Sarkozy nun Mitte Juni die Immunität verloren.

Verdächtige Barabhebungen

Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Beide Abhebungen erfolgten kurz vor mutmasslichen Treffen mit Vertrauten Sarkozys oder Sarkozy selbst.

Sarkozy streitet nicht ab, dass er Bettencourt und ihren inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 getroffen hat, doch sieht er darin keinen Grund zum Verdacht. Gegen seinen Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der Konservativen, laufen in dem Zusammenhang bereits zwei Ermittlungsverfahren. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt.

Sarkozys Anwalt bezeichnet Durchsuchungen als «überflüssig»

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy. Die Durchsuchungen während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien «überflüssig», da dem zuständigen Untersuchungsrichter bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog. Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Sarkozy war am Montag mit seiner Familie nach Kanada geflogen.

Nach Angaben Herzogs belege der Kalender, dass es unmöglich «geheime Treffen» mit Bettencourt gegeben haben könne. Der Präsidentschaftskandidat sei 2007 bei praktisch allen Terminen von Polizisten begleitet worden. Er habe nun erneut die Namen der Polizisten an die Justiz geschickt, sagte der Anwalt. Diese könnten bestätigen, dass es einzig am 24. Februar 2007 ein Treffen mit Bettencourts Mann André gegeben habe.

Al-Mahmudi sagt nichts

In einer zweiten Affäre um illegale Wahlkampfspenden gab Libyens früherer Regierungschef Bagdadi al-Mahmudi keine Auskunft zu Berichten über die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf durch den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi. «Ich bestätige nicht und ich dementiere nicht», sagte al-Mahmudi heute bei einem Besuch von Journalisten im Gefängnis in Tripolis, in dem er inhaftiert ist.

Al-Mahmudis tunesischer Anwalt Bechir Essid hatte Anfang Mai seinen Mandanten mit der Aussage zitiert, Gaddafi habe den Wahlkampf Sarkozys 2007 mit rund 50 Millionen Euro unterstützt.

AFP/mw