Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) heute ein Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt eröffnet. Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

Der in einen dunklen Anzug gekleidete Gbagbo zeigte äusserlich keine Regung, als eine Zusammenfassung der Anklage verlesen wurde. Dem 67-Jährigen wird vorgeworfen, indirekt an der Ermordung von mindestens 166 Menschen, der Vergewaltigung von 34 Menschen und der Misshandlung von 94 weiteren Menschen beteiligt gewesen zu sein. Seine Anhänger hätten Wohnviertel mit Granaten beschossen.

Blutiger Machtkampf mit Rivalen

Die Anklage will nachweisen, dass Gbagbo seine Anhänger zu Verbrechen anstachelte. Bei dem blutigen Machtkampf mit seinem Rivalen, dem heutigen Staatschef Alassane Ouattara, wurden zwischen November 2010 und Mai 2011 etwa 3000 Menschen getötet.

Die Verteidiger beantragten die Niederschlagung des Verfahrens. Mit den Gewalttaten müssten sich die Gerichte der Elfenbeinküste befassen. Das internationale Strafgericht sei nicht zuständig.

Beweislast prüfen

Bis zum Monatsende will das Gerichtsgremium unter Vorsitz der Argentinierin Silvia Fernández de Gurmendi entscheiden, ob die Vorwürfe der Verwicklung in Gewaltverbrechen für eine Anklage ausreichen.

Mit Rücksicht auf das fortgeschrittene Alter Gbagbos sollen die Sitzungen des Gerichts jeweils nur vier Stunden am Nachmittag dauern. Gbagbo selbst darf am Ende der Anhörung das Wort ergreifen.

Vor dem schwer bewachten Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten einige hundert Anhänger Gbagbos. «Free Gbagbo» riefen sie. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen begrüssten die strafrechtliche Verfolgung.

Sie klagten allerdings, dass Anhängern Ouattaras nicht der Prozess gemacht werde. «Verbrechen wurden auf beiden Seiten während des Konflikts begangen», erklärte Francis Dako von der Koalition von Menschenrechtsorganisationen beim Strafgerichtshof.

Festklammern an der Macht

Auslöser der Gewaltwelle war die Präsidentenwahl. Gbagbo hatte im ersten Wahlgang in Führung gelegen, unterlag bei der folgenden Stichwahl aber seinem langjährigen Widersacher Ouattara.

Gbagbo weigerte sich jedoch - trotz internationalen Drucks - seine Niederlage anzuerkennen. Und das Verfassungsgericht, in dem seine Anhänger das Sagen hatten, erklärte ihn offiziell zum Wahlsieger. In der Folge eskalierte der Konflikt. Es kam zu schweren Gefechten und einer Hetzjagd auf Anhänger Ouattaras.

Schliesslich liefen aber immer mehr Soldaten zu Ouattara über und Gbagbo verschanzte sich im Präsidentenpalast. Nach einem französischen Militäreinsatz, dessen Bedeutung umstritten ist, wurde er am 11. April 2011 festgenommen. Sieben Monate später erfolgte die Überstellung an den Strafgerichtshof in Den Haag.

SDA/wid