Erneut Steuer-CD aus der Schweiz verkauft
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen haben laut deutschen Medien für umgerechnet 1,9 Millionen Franken Kundendaten der Bank Julius Bär erhalten. Dabei sorgte der Datendieb für eine Überraschung.
Der Handel mit Kundeninformationen von Schweizer Banken geht unvermindert weiter. Im neuesten Fall, der am Wochenende in Deutschland bekannt geworden ist, soll es um eine Steuer-CD mit Daten der Bank Julius Bär gehen. Die Finanzverwaltung Münster in Nordrhein-Westfalen bezahlte für die CD 1,4 Millionen Euro (rund 1,9 Millionen Franken), wie die «Westfälischen Nachrichten» und andere deutsche Medien berichten. Auf der CD sind die Namen von mutmasslichen Steuersündern zu finden, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz versteckt haben sollen. Wie viele Namen auf der jetzt angekauften Steuer-CD stehen, ist noch unbekannt.
Das betroffene Bankhaus kommentiert den Fall mit einem Satz: «Wir haben keine Kenntnis von einem Datenkauf», sagte ein Sprecher der Bank Julius Bär auf Anfrage von Redaktion Tamedia.
Datendieb inszeniert sich als Spender
Der jüngste Fall ist nicht ganz vergleichbar mit anderen Ankäufen von Steuer-CDs. Der Datendieb soll die 1,4 Millionen Euro nicht für sich selbst behalten, sondern einer wohltätigen Organisation überwiesen haben. Die Organisation sei über den Eingang der Zahlung so überrascht gewesen, dass sie das Geld umgehend an den Einzahler zurücküberwiesen habe. Erst dadurch wurde der Fall der Öffentlichkeit bekannt. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehören hüllen sich allerdings in Schweigen.
Bereits im Februar hatte die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Steuer-CD mit den Namen von Hunderten Deutschen angekauft, die ihr Geld rechtswidrig in der Schweiz angelegt haben sollen. Laut Medienberichten waren deutsche Kunden der Credit Suisse (CS) betroffen. Der Kaufpreis betrug damals 2,5 Millionen Euro. Das ist ein Geschäft, das sich aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen lohnen dürfte. Im Bereich der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster zeigten sich bisher knapp 2000 Personen an, auf dem ganzen Gebiet von Nordrhein-Westfalen waren es 6495.
Die deutschen Bundesländer verhalten sich in Bezug auf den Ankauf von Steuerdaten unterschiedlich. So lehnte Baden-Württemberg, vor allem auf Drängen der dort mitregierenden FDP, den Kauf einer solchen CD ab, weil der Erwerb illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben dagegen Daten gekauft, um Steuersünder zu entdecken. Bisher hat kein deutsches Gericht die Verwendung von solchen Steuerdaten verboten.
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