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Parteichef gegen US-PräsidentErst benutzte er Trump – jetzt erwägt er eine beispiellose Attacke

Heute entscheidet das Repräsentantenhaus über die Anklageschrift zur Amtsenthebung. Was die Demokraten wollen ist klar: Vergeltung. Aber was macht Mitch McConnell so wütend, den mächtigen Republikaner?

Er hat genug von Trump. Die Chance, dass McConnell für eine Verurteilung stimmen würde, ist laut Berichten grösser als 50 Prozent.
Er hat genug von Trump. Die Chance, dass McConnell für eine Verurteilung stimmen würde, ist laut Berichten grösser als 50 Prozent.
Foto: Caroline Brehman (CQ-Roll Call, Getty Images)

Wer ein bisschen Zerknirschung erwartet hatte, etwas Selbstkritik oder gar Reue, der wurde enttäuscht. Aber wer erwartet schon Zerknirschung, Selbstkritik oder Reue von Donald Trump? Der abgewählte US-Präsident hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er dazu weder fähig noch willens ist. Warum sollte sich das in seinen letzten Amtstagen noch ändern?

Und so stand Trump am Dienstagnachmittag vor der Air Force One und wies sehr erwartbar alle Schuld an dem Sturm auf das Kapitol weit von sich, der am vergangenen Mittwoch die USA in ihren Grundfesten erschüttert hatte. Ob er zu der Gewalt nicht beigetragen habe, indem er an jenem Tag in einer Rede seine Anhänger aufgefordert habe, zum Kongressgebäude zu marschieren und für ihn zu kämpfen, wurde Trump gefragt. Überhaupt nicht, antwortete der Präsident. Viele Leute hätten seine Rede gelesen, und alle seien der Ansicht gewesen, dass das, was er gesagt habe, «vollkommen angemessen» gewesen sei – «totally appropriate». Er benutzte diese Charakterisierung sogar zwei Mal. Jeder, absolut jeder, habe seine Rede für «vollkommen angemessen» gehalten, versicherte er.

Einziger Anklagepunkt: «Anstiftung zum Aufstand»

Das wiederum ist, wie so vieles, was Trump sagt, nicht wahr. Eher stimmt das Gegenteil: Sehr viele Abgeordnete und Senatoren, die am vergangenen Mittwoch im Kapitol waren und in Todesangst vor den randalierenden Trump-Fans geflohen sind, machen den Präsidenten durchaus persönlich für den Angriff verantwortlich. Die Demokraten hatten Vizepräsident Mike Pence deswegen aufgefordert, Trump gemäss des 25. Zusatzartikels zur Verfassung für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Doch weil Pence sich geweigert hat, das zu tun, wird Trumps angeblich so angemessene Rede dazu führen, dass er an diesem Mittwoch der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden wird, gegen den nicht nur ein, sondern gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. (Lesen Sie hier: Um 3.41 Uhr nachts wurde Mike Pence zum «Verräter»)

Die Anklageschrift, die das Abgeordnetenhaus vermutlich am Mittwochnachmittag Washingtoner Ortszeit verabschieden wird, wirft dem Präsidenten nur einen einzigen Verstoss vor: «Anstiftung zum Aufstand». Um zu verhindern, dass der Kongress am 6. Januar seiner gesetzlich festgelegten Aufgabe nachkommen konnte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und damit den Sieg des Demokraten Joe Biden zu bestätigen, habe Trump seine Anhänger aufgestachelt, «rechtswidrige Taten am Kapitol» zu begehen. Diese Anhänger hätten daraufhin das Parlament gestürmt. (Zum Thema: Impeachment gegen Trump? Kein Wunder, schweigt ausgerechnet Biden)

Trump habe dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet, Amerikas Demokratie attackiert, einen friedlichen Regierungswechsel behindert und das Vertrauen gebrochen, das das Volk in seinen Präsidenten setze. Aus diesem Grund müsse er des Amtes enthoben und ihm jede weitere Kandidatur für ein öffentliches Amt – sprich: eine zweite Präsidentschaftsbewerbung – untersagt werden, fordert die Anklageschrift.

Im Abgeordnetenhaus die notwendige einfache Mehrheit zu bekommen, um die Anklage zu billigen, dürfte kein Problem sein. Die Demokraten beherrschen die Parlamentskammer, und im Gegensatz zum ersten Impeachment vor einem Jahr werden sich jetzt beim zweiten wohl auch bis zu ein Dutzend Republikaner gegen Trump stellen. So hat zum Beispiel die Abgeordnete Liz Cheney, immerhin Nummer drei in der Führungsspitze der Fraktion, angekündigt, für die Amtsenthebung zu votieren.

«Totally appropriate», «vollkommen angemessen» sei seine Rede gewesen: Der abgewählte Präsident Trump am 12. Januar vor der Airforce One.
«Totally appropriate», «vollkommen angemessen» sei seine Rede gewesen: Der abgewählte Präsident Trump am 12. Januar vor der Airforce One.
Foto: Alex Brandon (AP, Keystone)

Ob Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird oder nicht, liegt dann allerdings in den Händen des Senats. In dieser Kammer haben bis zum 20. Januar noch die Republikaner die Mehrheit. Und selbst danach, wenn die Demokraten die Macht übernommen haben, fehlt den Trump-Gegnern nach jetzigem Stand die notwendige Zweidrittelmehrheit, um den Präsidenten abzulösen. Dazu müssten 17 oder 18 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Das ist im Moment nicht sehr wahrscheinlich. Diese Mehrheitsverhältnisse haben Trump schon vor einem Jahr beim ersten Impeachment vor einer Verurteilung bewahrt.

Hinzu kommt: Der Senat ist derzeit in der Sitzungspause, er wird voraussichtlich erst am 19. Januar wieder zusammentreten – einen Tag, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet und Biden als neuer Präsident vereidigt wird. Wenn es überhaupt zu einem Impeachment-Prozess im Senat kommt, dann wohl erst nach Trumps Abgang.

Warum dann also ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten, der sein Amt ohnehin in einer Woche verliert? Im Fall der Demokraten kann man die Motivlage mit einem Wort beschreiben: Vergeltung. Sie haben nicht zu unrecht den Eindruck, dass Trump in den vergangenen Monaten durch seine Lügen vom Wahlbetrug und durch seinen Druck auf republikanische Funktionäre in mehreren Bundesstaaten so etwas wie einen kalten Staatsstreich gegen den Wahlgewinner Biden zu inszenieren versucht hat – unter tätiger Mithilfe vieler seiner Parteifreunde in Washington. Aus diesem kalten Putsch, so sehen es die Demokraten, wurde am vergangenen Mittwoch durch den Sturm auf das Kapitol ein heisser, bei und nach dem mindestens fünf Menschen starben, zwei von ihnen durch Gewalt. Wenn das kein Verhalten sei, das ein Impeachment rechtfertige, was dann, fragen die Demokraten.

McConnell macht Trump dafür verantwortlich, dass er statt «Mehrheitsführer» künftig den Titel «Minderheitsführer» tragen wird.

Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren, das sich um Trumps Versuch drehte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu zwingen, hat die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, dieses Mal auch nicht lange gezögert. Sie war im Kapitol, als der Mob das Gebäude stürmte, einige der Eindringlinge wüteten in ihrem Büro. Für sie sei es daher ein sehr persönliches Anliegen, Trump für diesen Angriff zur Rechenschaft zu ziehen, heisst es in demokratischen Kreisen – egal, wie lange der noch regulär im Amt ist.

Dass das Impeachment eher eine Art Standgericht als ein ordentliches Strafverfahren sein soll, zeigt sich auch am Ablauf. Die Demokraten verzichten auf eine Beweisaufnahme, sie fordern weder vom Weissen Haus Dokumente an, noch laden sie Zeugen vor den Justizausschuss, wie sie das vor einem Jahr gemacht haben, um Trumps Machenschaften mit der Ukraine aufzuklären. Stattdessen: ein Anklagepunkt, eine Abstimmung, fertig.

Im Senat ist die Lage etwas komplizierter. Dass die Kammer den Präsidenten nach Ablauf von dessen Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit des Amtes enthebt, ist zwar unwahrscheinlich. Dazu fehlen derzeit die Stimmen. Doch es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass sich das noch ändert: Die «New York Times» berichtete am Dienstag jedenfalls sehr überraschend, der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sei ganz und gar nicht traurig darüber, dass die Kollegen im Abgeordnetenhaus das Impeachment anschieben. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass Trumps Verhalten ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Einem anderen Bericht zufolge ist die Chance, dass McConnell für eine Verurteilung Trumps stimmen würde, grösser als 50 Prozent. So ein Votum wäre eine beispiellose Attacke des mächtigen Senators auf den Präsidenten.

Zynisches Spiel mit dem Präsidenten

McConnell war allerdings bereits vor dem vergangenen Mittwoch wütend auf Trump: Er macht den Präsidenten direkt dafür verantwortlich, dass die Republikaner am 5. Januar die beiden Senatswahlen in Georgia verloren haben und er statt des Titels «Mehrheitsführer» künftig den Titel «Minderheitsführer» tragen wird, weil die Demokraten die Macht in der Kammer übernehmen. Aus McConnells Sicht, so berichtete die «New York Times», sei das Amtsenthebungsverfahren daher eine Möglichkeit, Trump als Machtfaktor in der Partei auszuschalten und ihm den Weg zu einer weiteren Kandidatur zu versperren.

Der Senator aus Kentucky spielt dabei ein durchaus kalkuliertes Spiel. Man könnte es fast zynisch nennen: Als der Präsident noch der unangefochtene Anführer der Republikanischen Partei war, hat McConnell ihn benutzt, um Dutzende konservative Richter an den Bundesgerichten zu installieren. Jetzt, wo Trump politisch toxisch geworden ist, hat dieses Bündnis mit ihm für McConnell keinen Wert mehr.

Was Donald Trump von der zweifelhaften Ehre hält, der einzige US-Präsident zu sein, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden, liess er am Dienstag ebenfalls wissen. «Das Impeachment ist lächerlich», schimpfte er, bevor er zu einem kurzen Besuch an seine Grenzmauer in Texas flog. Die Demokraten könnten einfach nicht aufhören mit ihrer «Hexenjagd» auf ihn.

Der 7. Januar 2020 geht in die Geschichtsbücher ein: Sturm aufs US-Capitol im Video-Rückblick.
Video: Twitter/Tamedia
207 Kommentare
    Jan Dubach

    Hört endlich auf, Anstiftung zum Aufstand. Neueste Erkenntnisse des sogenannten Trump Mob, oder besser gesagt Troublemakers, war schon vor der Trumprede in der Nähe des Capitols. Es gibt Hunderte Bilder und Videos die zeigen lauter friedliche Menschen mit einem US Fähnchen auf der Pennsylvania Avenue zum Capitol laufen. Die meisten haben gar nicht mitgekriegt, was wenige Idioten anrichten. Es bleibt dabei 99,9 Prozent der geschätzten 100‘000 Teilnehmer haben nichts aber auch gar nichts mit der Erstürmung des Capitols zu tun.

    Ich frage mich, wenn man schon wusste, dass der Trump Mob das Capitol stürmt, warum wurde das Gelände nicht gesichert.