Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schliesst nicht aus, dass Athen in den nächsten Jahren erneut um Unterstützung bitten wird. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Lage zu verschleiern. Am Montag soll der Bundestag eine Entscheidung treffen.

Schäuble sagte heute am Rande einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses, das neue Hilfsprogramm sei auf die Zeit bis 2020 ausgelegt. Dass Athen bis dahin einen weiteren Antrag auf Unterstützung stellt, sei «nicht auszuschliessen». In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sagt der CDU-Politiker über das neue Hilfspaket, es gebe keine Garantie auf dessen Erfolg. Die Sitzung am Montag sei «möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss».

Schäuble wirbt um Zustimmung

Dennoch wirbt Schäuble in dem Schreiben um Zustimmung für das neue Hilfspaket. Er sei überzeugt, «dass der vereinbarte Weg ... am ehesten zum Erfolg führen kann».

Der öffentliche Anteil aller beteiligten Länder an dem Paket wird nach den bisherigen Informationen insgesamt 130 Milliarden Euro betragen - das sind 94,5 Milliarden Euro an frischen Krediten und 35,5 Milliarden Euro, mit denen die Umschuldung bei den privaten Gläubigern abgesichert werden soll. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket noch übrig sind und auf das zweite übertragen werden sollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt zudem eine künftige weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM vorerst offen. «Heute steht das nicht zur Entscheidung an», sagte Schäuble am Freitag in Berlin am Rande von Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über das neue Hilfspaket für Griechenland. Der Minister wies aber darauf hin, dass auf europäischer Ebene ohnehin für den März eine Überprüfung des ESM verabredet worden sei.

dapd/mrs