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Neuer Präsident in NigerErster friedlicher und demokratischer Machtwechsel

Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staatschefs hat Nigers Präsident Mahamadou Issoufou nicht versucht, mit Tricks seine Amtszeit zu verlängern. Nach zehn Jahren im höchsten Amt zieht sich der 69-Jährige zurück.

Gute Regierungsführung unter sehr schwierigen Umständen: Mahamadou Issoufou, Nigers Präsident.
Gute Regierungsführung unter sehr schwierigen Umständen: Mahamadou Issoufou, Nigers Präsident.
Foto: AFP

Es gibt womöglich kein Land, in dem die Ausgangsbedingungen für einen Präsidenten schlechter sind als in Niger. Der Staat in Zentralafrika wird auf verschiedenen Listen der Vereinten Nationen als ärmstes Land der Welt geführt. Vom Norden, aus dem regierungslosen Libyen, operieren Ableger von al-Qaida, aus dem südlichen Nigeria die Terroristen von Boko Haram, auch aus den Nachbarländern Mali und Burkina Faso droht Unheil in Form von islamistischen Kämpfern oder gewöhnlichen Banditen. Anfang Jahr haben Bewaffnete im Nordwesten Nigers zwei Dörfer überfallen und mehr als hundert Menschen getötet. Dazu kommen die Verwüstung durch den Klimawandel und eine der höchsten Geburtenraten der Welt.

Staatschef Mahamadou Issoufou hatte 1996 erstmals bei einer Präsidentschaftswahl kandidiert. 2010 gewann er endlich. Und fünf Jahre später wurde Issoufou wiedergewählt. Mehr Amtszeit erlaubt die Verfassung nicht, weshalb sich Issoufou in Kürze aus dem Amt zurückziehen und an seinen kürzlich demokratisch gewählten Nachfolger übergeben wird. Es ist eine Premiere für Niger, der erste friedliche und demokratische Machtwechsel seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960. Die Nachfolge von Issoufou übernimmt Ex-Aussenminister Mohamed Bazoum, der die Präsidentenwahl im Februar gewann.

Issoufou, 69, stellt sich auch gegen einen Trend, dass afrikanische Präsidenten in den vergangenen Jahren ihre Amtszeit durch Verfassungsänderungen oder andere Tricks verlängert haben. Nach Berechnungen der Zeitschrift «Economist» haben in den vergangenen sechs Jahren 13 Staatschefs so ihre Amtszeit überzogen.

Issoufou wird mit Mo-Ibrahim-Preis geehrt

Dass Issoufou nun regulär aus dem Amt scheidet, war Grundvoraussetzung, um überhaupt infrage zu kommen für den Mo-Ibrahim-Preis, der ihm nun verliehen wurde. Dieser Preis zeichnet in Afrika seit 2007 jene Regierungschefs aus, die sich für gute Regierungsführung, demokratische Wahlen und die Einhaltung der Amtszeitbeschränkung verdient gemacht haben.

Die Tatsache, dass der mit fünf Millionen Dollar dotierte Preis in 13 Jahren bisher nur sechsmal vergeben wurde, zeigt, dass es nicht sonderlich gut bestellt ist um die Qualität der Regierungen in vielen Ländern Afrikas. Andererseits gibt es auch wenige Preise auf der Welt, die so sehr auf ihre Kriterien pochen wie der vom britisch-sudanesischen Telekommunikationsmilliardär Mo Ibrahim gestiftete Preis.

Seine Stiftung misst seit vielen Jahren die gesellschaftlichen Veränderungen in Afrika und hat für Niger gute Werte festgestellt während der beiden Amtszeiten von Mahamadou Issoufou: Die Zahl der Einwohner, die unter der Armutsgrenze lebten, sei von 48 auf 40 Prozent gesunken. Die Lebenserwartung stieg genauso wie das Durchschnittseinkommen, das heute um 18 Prozent höher liegt. Es entstanden neue Strassen, Hotels und ein Kongresszentrum, in der Hauptstadt Niamey ein neuer Flughafen. Kritiker sagen, von den ganzen Bauaktivitäten habe vor allem die Hauptstadt profitiert.

Für die Opposition ist Issoufou kein ganz lupenreiner Demokrat.

Kein anderes Land in Sub-Sahara-Afrika erhielt, gemessen an seiner Grösse, so viel Entwicklungshilfe aus Europa. Das ist letztlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Issoufou hat dafür die Flüchtlingsroute durch die Sahara so gut wie geschlossen, was ihm im eigenen Land wenig Freunde gemacht hat. Die Bürger Nigers flüchten selbst zwar nur sehr selten nach Europa, sie haben aber gut daran verdient, die durch das Land ziehende Karawane zu bewirten und auf Pick-ups durch die Wüste zu fahren.

Für die Opposition ist Issoufou kein ganz lupenreiner Demokrat, denn bei der Wahl 2016 verschwand ein aussichtsreicher Gegenkandidat unter fadenscheiniger Begründung im Gefängnis. Issoufous Leitspruch lautete: «Ordnung ohne Freiheit ist Diktatur. Freiheit ohne Ordnung ist Anarchie.» Niger lag unter ihm irgendwo dazwischen. Weshalb die Mo-Ibrahim-Stiftung auch etwas entschuldigend hinzufügte: Unter sehr schwierigen Umständen tat er sein Bestes.

1 Kommentar
    Peter Schöchlin

    Es ist interessant, dass der zuständige Korrespondent des Tagi und der SZ über den demokratischen Wandel in der Republik Niger aus Kapstadt (Südafrika) berichtet und nicht aus der nigerischen Hauptstadt. Der gleiche Korrespondent hat gar nichts über die problemlosen demokratischen Wahlen vom November 2020 in Burkina Faso berichtet. Hat eventuell die Verleihung des Preises durch Mo-Ibrahim-Stiftung mit dem Bericht etwas zu tun,während die Wahlen in Burkina Faso für den Herrn in Kapstadt völlig unwichtig waren, da er über keine Toten und Krawalle berichten konnte?