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Die Entscheide des Kantonsrats «Mohrenkopf»-Debatte beschäftigt Rat

Nun muss sich auf Anfrage der SVP auch der Regierungsrat mit dem Süssgebäck befassen. Das Verbandsbeschwerderecht bleibt im Gesetz für die Nutzung des Untergrundes.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die SVP hat eine Anfrage zu den Beziehungen des Kantons zur Migros eingereicht. Dies, weil die Detailhändlerin den Dubler-«Mohrenkopf» aus dem Sortiment genommen hat.
  • Der Regierungsrat wird prüfen, ob bei Neu- und Umbauten bauliche Vorbereitungen von Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden müssen.
  • Das Gesetz zur Nutzung des Untergrundes ist durchberaten. Das umstrittene kantonale Verbandsbeschwerderecht ist darin für diesen Bereich verankert.
  • Gemessen an den neusten Bevölkerungszahlen wären die Voraussetzungen für eine Kantonsschule im Knonauer Amt gegeben. Das muss der Regierungsrat nun prüfen.
  • Es fehlt an Heilpädagogen. Gibt es Aufgaben, die auch die Lehrperson übernehmen könnte? Nun muss der Regierungsrat die Auslegeordnung machen.
  • Es gibt kein neues Gesetz für Lehrkräfte, die betreffend Altersentlastung seit der Einführung des neuen Berufsauftrags keine Übergangsregelung erhalten haben.
  • Der Rat lehnt ein Gesetz für Verbilligung von externer Kinderbetreuung ab.

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Schaumküsse im Rat

Nun muss sich auch der Zürcher Regierungsrat mit den «Mohrenköpfen» befassen. Die beiden SVP-Kantonsräte Stefan Schmid (Niederglatt) und Claudio Schmid (Bülach) sind mit dem Vorgehen der Migros nicht einverstanden. Sie verbanne mit dem Dubler-«Mohrenkopf» ein Schweizer Qualitätsprodukt aus den Regalen. Aus Sicht der beiden bürgerlichen Politiker diskriminiere der Detailhändler «offenbar einzelne Produzenten unter öffentlichem Druck». Deshalb wollen die beiden Politiker wissen, welche geschäftliche Beziehungen der Kanton Zürich mit dem Detailhändler unterhält und wie er die Sachlage sowie das Verhalten des Grossisten verfolgt.

Um ihrer Sympathie für das Süssprodukt Ausdruck zu verleihen, hat die SVP-Fraktion des Kantons Zürich allen Räten und den Journalisten an der heutigen Sitzung einen Dubler-«Morhenkopf»verteilt. Zudem verlas Parteipräsident Benjamin Fischer eine Fraktionserklärung. Es sei eine «abstruse Rassismusdebatte» im Gang. Wer beim Anblick eines Dubler-«Mohrenkopfes » an einen Menschen dunkler Hautfarbe denke, sei selber ein Rassist. Mit der gleichen Denkweise müssten auch der Zigeunerspiess, das Zigeunerschnitzel und wohl auch das Wienerli oder der Berliner aus dem Wortschatz gestrichen werden.

Fischer kritisierte auch, dass die «wohlstandsverblödeten, selbsternannten Antifaschisten» die Entfernung von historischen Statuen verlangten. In den USA jene von Winston Churchill oder in Zürich jene von Alfred Escher. Fischer meinte dazu: «Menschen sind immer Kinder ihrer Zeit und können den heutigen Moralvorstellungen nicht vollumfänglich genügen.» Dennoch hätten sie unsere Geschichte und Kultur geprägt. Es dürfe nicht sein, dass historisch gewachsene Kultur nach der Laune «empörter Extremisten» ausradiert werde.

Mit einer weiteren Fraktionserklärung konterte die SP, verlesen durch den dunkelhäutigen Andrew Katumba. Er lobte die Anti-Rassismus-Demonstrationen: Auch in der Zürcher Polizei gebe es «racial profiling». In den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt seien Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund benachteiligt. «Wir müssen rassistisches Benehmen ansprechen und zwar überall: Auf der Strasse, auf dem Sportplatz und am Stammtisch.» (sch/ema)

Keine E-Zigaretten für Jugendliche

Der Kantonsrat hat mit 111:37 Stimmen einer EVP-Motion zugestimmt, die ein Verkaufsverbot für E-Zigaretten an unter 16-Jährige fordert. Nach einem Gerichtsentscheid gibt es für die nikotinhaltigen Dampfpräparate keine gesetzliche Regelung, wobei sich die Branche einen freiwilligen Codex auferlegt hat, nicht an Jugendliche zu verkaufen. Motionär Beat Monhart will mit dem Vorstoss Druck auf eine Bundeslösung machen, sagte er. Analoge Vorstösse sind bereits in fünf Kantonen überwiesen worden. (pu)

Bahntransport von Aushub

Kieslieferungen und Aushub-Transporte von Grossbaustellen sollen mit der Bahn erfolgen. Das war weitgehend unbestritten. Damit sollen 66'000 Lastwagenfahrten eingespart werden, erklärte Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Diskutiert wurde im Vorfeld die Höhe der Ersatzabgabe für Bauherren, die sich nicht daran halten können oder wollen. Der Regierungsrat schlug dreissig Franken pro Tonne Aushub und Kies vor, der Rat entschied sich für eine flexible Ersatzabgabe zwischen 20 und 50 Franken, bei der die Kosten des Bahntransports berücksichtigt wird.

Mit dieser Regelung soll eine Vorgabe des kantonalen Richtplans umgesetzt werden. Demnach soll der Bahnanteil für Kies und Aushub bei 35 Prozent liegen. Betroffen von dem neuen Eintrag im Planungs- und Baugesetz sowie im Strassengesetz sind nur wirklich grosse Baustellen - derzeit etwa zehn auf Kantonsgebiet. So etwa diejenige des Kinderspitals oder des Polizei- und Justizzentrums. (net)

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Mit 107 zu 52 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat von Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) überwiesen. Es bittet den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen zu erstellen, damit bei Neu- und Umbauten bauliche Vorbereitungen von Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden.

André Bender (SVP, Oberengstringen) plädierte dafür, dieses Postulat nicht zu überweisen. Bei Neubauten seien solche Installationen ohnehin meist auf freiwilliger Basis vorgesehen. Dies nun sogar bei Umbauten vorzuschreiben sei unsinnig. Dies führte zu einer engagierten Diskussion, an der sich mehr als ein Dutzend Rednerinnen und Redner beteiligten

Simon Schauri (GLP, Zürich) wies allerdings darauf hin, dass die Vorbereitung von Ladestationen pro Parkplatz nur etwa hundert Franken koste. Wenn die Erschliessung im Nachhinein gemacht werden müsse, könne dies aber bald mal einen 4-stelligen Betrag kosten.

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) war im Namen der Regierung bereit, das Postulat anzunehmen. Es mache Sinn, frühzeitig an die Infrastruktur zu denken - und zu prüfen, wie dies gesetzlich geregelt werden könne. (net)

Verbandsbeschwerderecht bleibt drin

Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes wurde mit 139 zu 30 Stimmen angenommen. Es wurde inklusive des Paragrafen angenommen, der ein kantonales Verbandsbeschwerderecht einräumt. Diesem Paragrafen wurde mit 86 zu 80 Stimmen zugestimmt.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) verlangte eine Abstimmung unter Namensaufruf und erhielt dafür die nötigen zwanzig Stimmen problemlos. So wurde dann jeder einzelne und jede einzelne befragt, ob er oder sie für das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes sei. Marc Bourgeois (FDP, Zürich) führte zuvor aus, dass dieses einen Eingriff in den Privatbesitz darstelle. Was Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) bestritt. Die Diskussionen drehten sich darum, von welchem Untergrund denn die Rede sei: dem physischen oder demjenigen im Hoheitsgebiet des Kantons.

Eigentlich ging es nur um eine zweite Lesung des bereits beratenen Gesetzes über den Untergrund, in dem etwa das Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen geregelt wird. Doch ein Rückkommensantrag von Stefan Lucek (SVP, Dänikon) führte einmal mehr zu einer grundsätzlichen Diskussion über das Verbandsbeschwerderecht. Soll es in diesem Bereich den kantonalen Verbänden eingeräumt werden? Ruedi Lais (SP, Wallisellen) gab zwar zu, dass es hierbei lediglich um einen "kleinen Fussabdruck" gehe. Doch fürchtete er ein Präjudiz für das Wassergesetz.

Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager erachteten es als überflüssig, dieses Verbandsbeschwerderecht hier festzulegen, da dieses bereits durch das Bundesrecht gesichert sei. (net)

Geschäfte aus der Baudirektion

Die Nachmittagssitzung hat begonnen. Nun ist die Baudirektion dran. Zuerst geht es ums Verbandsbeschwerderecht im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Nutzung des Untergrunds. (net)

Klarheit schaffen über Arbeit von Heilpädagogen

Lehrkräfte mit einer Ausbildung für schulische Heilpädagogik sind in der Volksschule Mangelware. Zwei Drittel der Lehrkräfte im Kanton übernehmen die integrative Förderung ohne entsprechende Ausbildung. Die Aufgabenteilung ist also bereits in der Praxis unklar. Ein entsprechendes Postulat soll die klare Abgrenzung der Tätigkeiten aufzeigen, die ausschliesslich ausgebildetete Heilpädagoginnen und Heilpädagogen übernehmen und welche ohne Qualitätsverlust auch von Lehrkräften ausgeführt werden dürfen. So könnte auch der Engpass bei den ausgebildeten Heilpädagogen etwas minimiert werden.

Die SVP spricht in diesem Zusammenhang einmal mehr von Pflästerlipolitik. Ursache für die Diskussion sei allein das integrative Schulmodell, sagt Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen): «Diese gilt es einmal kritisch zu würdigen.» Unterstützung erhält die Partei von einzelnen Vertretern der Grünen. Sie wollen den Lehrpersonen nicht noch mehr Aufgaben aufbürden.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wehrt sich dagegen, den Aufgabenkatalog für Lehrkräfte detaillierter zu fassen. «Zudem haben die Gemeinden bereits heute einen grossen Handlungsspielraum, wie sie ihre Heilpädagoginnen und Heilpädagogen einsetzen können.» Auch die Interkantonale Schule für Heilpädagogik habe auf den Engpass bei Heilpädagogen bereits reagiert. Neu können Lehrkräfte einzelne Module besuchen, die ihnen bei einem Ausbildungsantritt angerechnet werden.

Das genügt dem Rat noch nicht. Er überweist das Postulat mit 102 zu 69 Stimmen. (ema)

Nein zu Verbilligung von externer Kinderbetreuung

Knapp 100 Millionen Franken stellt der Bund den Kantonen zur Verfügung, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu verbilligen. Von dieser Anschubfinanzierung sollte auch der Kanton Zürich profitieren, so das Anliegen der AL. In einem entsprechenden Vorstoss fordert sie die Regierung auf, auf kantonaler Ebene die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die AL kritisiert die derzeit dezentrale Regelung. Von nicht «funktionsfähigen Strukturen», spricht Erstunterzeichner Kaspar Bütikofer (AL, Zürich).

Heute sind allein die Gemeinden für die Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung zuständig. Die Differenzen zwischen den Kommunen sind augenfällig. In der Stadt Zürich wird ein Platz mit 3600 Franken pro Jahr subventioniert, in Wetzikon sind es unter 100 Franken.

Dass der Kanton aktiver sein müsse, um die familienergänzende Kinderbetreuung überall tragbar zu machen, sind sich Vertreter verschiedener Parteien einig. Aber ebenfalls, dass es dazu keine gesetzliche Voraussetzungen brauche.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) nahm den Initianten ebenfalls den Wind aus den Segeln. «Das Gesetz ist keine Voraussetzung, damit wir die Finanzhilfen vom Bund beziehen können.» Gemeinsam mit den Gemeinden habe sie bereits ein Konzept ausgearbeitet, um das Geld abzuholen.

Der Rat lehnt die Motion schliesslich mit einer Zweidrittelsmehrheit ab. (ema)

Kantonsschule Knonauer Amt?

Das Knonauer Amt strebt seit Jahren eine eigene Kantonsschule in Affoltern am Albis an. Nun soll der Regierungsrat das Potential einer solchen Schule prüfen. Ein entsprechendes Postulat hat der Kantonsrat ohne Diskussion überwiesen. Und das ist ein Erfolg.

Der Regierungsrat hat 2017 das gleiche Begehren - eine Petition mit 4000 Stimmen - bereits einmal abgelehnt. Die Begründung: Die Schülerzahlen seien zu gering, die Voraussetzungen für eine Mittelschule also nicht «zwingend »gegeben.

Heute zeichnen die Prognosen in Sachen Bevölkerungswachstum ein anderes Bild. Die Postulanten rechnen mit mindestens 600 Schülerinnen und Schülern im Knonauer Amt. Rechnet man Schülerinnen und Schüler aus den angrenzenden Kantonen dazu, stiege die Zahl auf 1000. Dies entspricht nach den Vorstellungen des Kantons der idealen Grösse eines Gymnasiums.

Kleine, übersichtliche Kantonsschulen sind auch im Sinne von Bildungsforschern. An Schulen mit über 1200 Schülerinnen und Schülern bleibe oft zu wenig Raum und Zeit, dass die Lehrkräfte ein persönliches Verhältnis zu den Jugendlichen aufbauen könnten. (ema)

Kein Gesetz für Lücken in Altersentlastung

In den Augen linker Kantonsrats-Parteien sollte für Lehrpersonen eine Gesetzeslücke bei der Altersentlastung geschlossen werden. Bei der Einführung des neuen Berufsauftrags wurde sie für Lehrpersonen der Jahrgänge 1953 bis 1967 ohne Übergangsregelung gekürzt. Die Linken werfen der Regierung Einsparungen auf Kosten der Alten vor. Die bürgerlichen Vertreter können der Idee des neuen Gesetzes nicht viel abgewinnen und werfen den Linken falsche Rechnerei bei der Jahresarbeitszeit vor. Mit den zusätzlichen Ferienwochen werde der Verlust wettgemacht. Ähnlich sieht es der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Wegfall der Altersentlastung habe keine Einsparungen zur Folge. Das neue Arbeitszeitmodell biete grössere Flexibilität in der Umsetzung der Altersentlastung. Diese Argumente überzeugten den Rat. Er lehnte eine Überweisung der Motion ab. (ema)

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TA