Es braucht bessere Bundesratswahlen

Das Volk bestimmt die Formel, das Parlament die Köpfe.

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Bald wählt das Parlament zwei neue Mitglieder des Bundesrats nach seiner Formel «je zwei Sitze für die drei grössten Parteien und einer für die viertgrösste». Diese Formel haben «die Grossen» selbst festgelegt, quasi in eigener Sache. Aber was heisst schon gross? Die CVP als «Viertgrösste» hat 2,6-mal so viele Stände­räte wie «die Grösste», die SVP. Die zwei Rücktritte fanden jetzt statt, um die Bundesratssitze für die betreffenden Parteien über die bald anstehenden, aber vielleicht verlorenen Parlamentswahlen hinaus zu sichern. Kurz: Bundesratswahlen sind ein dunkles Geschäft.

Das und vieles mehr spricht für die Volkswahl des Bundesrates. Doch das Volk selbst hat dies zuletzt 2013 abgelehnt. Denn Volks- und Parlamentswahl haben je gewichtige Vor- und Nachteile. Was also tun?

Mein Vorschlag ist Bravo-Sympa: die Bundesratsauswahl durch das Volk in Symbiose mit dem Parlament. Zuerst entscheidet das Volk über die Zahl der Sitze pro Partei, dann bestimmt das Parlament, welche Personen die Sitze besetzen. Oder kurz: Das Volk bestimmt die Formel, das Parlament die Köpfe.

Diese Lösung vereint die Stärken der Volks- und der Parlamentswahl und kuriert ihre Schwächen. Besonders wichtig: Die Bürger können so den Einfluss der ­politischen Parteien in Exekutive und Legislative sowie Regierung und Opposition unabhängig steuern. Das stärkt die Anreize der Parteien, im Sinne der Bürger zu politisieren. Gleichzeitig kann das Parlament mit der Auswahl der Köpfe Ziele wie eine ausgewogene Frauen- und ­Regionenvertretung und die Funktionsfähigkeit des Regierungsteams sichern.

«Das Bravo-Sympa-Verfahren ist völlig ­risikolos.»

Bei solchen Bundesratswahlkämpfen würden die Parteien wohl einige Spitzenkandidaten für die Bundesratssitze benennen, die beim Volk ziehen und auch für das Parlament wählbar wären. Umgekehrt würde es dann dem Parlament schwerfallen, von ihren Parteien vernünftig ausgewählte und in der Volkswahl erfolgreiche Spitzenkandidaten nicht zu bestätigen.

Technisch ist das Bravo-Sympa-Verfahren ­einfach umzusetzen. Für die Volkswahl der Sitzzahl jeder Partei sind verschiedene Verfahren möglich. Mein Lieblingsverfahren ähnelt den Regierungsratswahlen in den Kantonen, nur dass beim Bundesrat eben nicht Personen, sondern Parteien als Kandidaten gewählt würden. So erhielte dann jeder Bürger sieben Stimmen, die er auf die Erst-, Zweit-, Dritt- und weiteren Sitze jeder Partei beliebig aufteilen könnte. Beispielsweise könnte er einer Partei einen Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertsitz, einer anderen Partei einen Erst- und Zweitsitz und einer weiteren Partei nur einen Erstsitz zuteilen. Als gewählt gälten im ­ersten Wahlgang die Sitzbesetzungen mit ab-­solutem Mehr und im zweiten Wahlgang die mit ­relativem Mehr. Dieses Verfahren würde so wie die Regierungsratswahlen in den Kantonen zu parteilich gut durchmischten Regierungen führen.

Das Bravo-Sympa-Verfahren hat gegenüber seinen Alternativen praktisch nur Vorteile und ist völlig risikolos. Deshalb ist es an der Zeit, den Bundesrat schon möglichst bald mit dem Bravo-Sympa-Verfahren durch Volk und ­Parlament gemeinsam zu wählen.

Erstellt: 20.10.2018, 20:10 Uhr

Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Ordinarius für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg (Schweiz) und ­Forschungsdirektor von Crema, Center for Research in Economics, Management and the Arts.

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