Den Ministerpräsidenten der von der SPD und den Grünen geführten deutschen Bundesländer kommt bei dem Abkommen eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung des Steuerabkommens in der kleinen Parlamentskammer gibt. Heute verlautete aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium, die von linken Regierungen geführten Bundesländer lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Horst Wenner, Pressesprecher des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, bestätigt gegenüber Redaktion Tamedia, dass es wohl zu einem Scheitern kommen wird: «Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Abkommen so nicht zustimmen.»

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat sich gegenüber Radio 1 geäussert: «Der Abgeltungssteuersatz ist zu niedrig, wenn man gleichzeitig die Anonymität akzeptieren muss. Zudem gibt es immer noch zu viele Schlupflöcher für deutsche Steuerhinterzieher.»

Zuvor hatten sich gegenüber Schweizer Radio DRS bereits Vertreter mehrerer anderer Bundesländer ablehnend zu den vorgeschlagenen Änderungen geäussert. «Wir sind der Meinung, dass aus Gerechtigkeitsgründen noch weiter verhandelt werden muss», sagte Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, in der Sendung «Heute Morgen». Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sprach von einer grossen «Gerechtigkeitslücke». Denselben Ausdruck benutzte Matthias Platzeck, der Ministerpräsident Brandenburgs.

Schweiz unter Zeitdruck

Die Zeit drängt. Nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt. Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies jetzt schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll.

Beim Treffen der Vertreter der von SPD und Grünen geführten Bundesländer gestern Abend sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten.

Erhebliche Vorbehalte

Die Länder hatten in der Vergangenheit wiederholt moniert, dass durch die Regelungen für unversteuerte Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken ehrliche Steuerzahler benachteiligt würden. Diese Bundesländer hatten auch gedroht, das Steuerabkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen.

Auch in der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg hiess es, es gebe noch Gesprächsbedarf. Aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen ebenfalls nach wie vor erhebliche Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus.

Einigung stand im Raum

Der Korrespondent des Schweizer Fernsehens berichtet, dass zunächst eine Einigung noch durchaus möglich war. Im Laufe des Abends kippte die Stimmung und das Thema Gerechtigkeit stand wieder im Raum: «Das Abkommen hat massive Gerechtigkeitsdefizite. Es gibt zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Was sollen da diejenigen denken, die brav jeden Cent versteuern?», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Deutsche, die dank ihrer Schweizer Konten jahrelang Steuern hinterzogen haben, kämen mit diesem Abkommen viel zu gut weg und würden regelrecht belohnt, sagte Matthias Platzeck aus Brandenburg gegenüber Radio DRS.

Tenor aller SPD-Ministerpräsidenten ist, laut SF, dass die Schweiz «noch nachliefern müsse». So wie das Abkommen jetzt vorliege, sei es «für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel».

Die Schweiz pocht allerdings auf Klarheit noch in dieser Woche. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht zum Jahresanfang 2013 umgesetzt werden.

SDA/kle