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Kommentar zur Aufhebung der GewaltenteilungEs ist höchste Zeit, Viktor Orban zu stoppen

Der ungarische Regierungschef nimmt den Kampf gegen das Coronavirus zum Vorwand, um demokratische Grundsätze zu umgehen.

Viktor Orban greift nach der Macht: Der ungarische Ministerpräsident spricht im Budapester Parlament.
Viktor Orban greift nach der Macht: Der ungarische Ministerpräsident spricht im Budapester Parlament.
Foto: Zoltan Mathe (Keystone)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban nimmt sich die ganze Macht. Es gibt sie in jeder Krise, die Krisenprofiteure. Und der Kampf gegen die Pandemie lädt ein zum Missbrauch. Viktor Orban nutzt das Coronavirus als Vorwand, um die letzten Kontrollmechanismen auszuhebeln, die eine Demokratie ausmachen.

Klar, Ungarns Regierung ist nicht die einzige in Europa, die mit aussergewöhnlichen Massnahmen auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Aber nirgendwo geht die Selbstermächtigung so weit. Viktor Orban will unbefristet und ohne Rücksprache mit dem Parlament per Dekret herrschen. Das Parlament wird auf Dauer ausgeschaltet, ausser Orban überlegt es sich anders. Und Kritiker in der Zivilgesellschaft oder unabhängige Medienschaffende müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen, wenn sie künftig die Regierungspropaganda hinterfragen.

In Polen, in der Slowakei oder in Slowenien wird genau beobachtet, ob die EU autoritären Gelüsten Einhalt gebietet.

Ungarn hat schon lange vor dem Coronavirus begonnen, in die Autokratie abzugleiten. Es rächt sich jetzt, dass Brüssel und die EU-Staaten Viktor Orban nicht rechtzeitig gestoppt haben. Dabei geht in Ungarn ohne grosszügige EU-Strukturhilfen und Subventionen gar nichts. Brüssel finanziert de facto mit europäischen Steuergeldern Ungarns Umbau in eine «illiberale Demokratie».

Es ist jetzt vielleicht der letzte Moment, um Viktor Orban zu stoppen. So müsste die EU-Kommission zum Beispiel rasch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das ungarische «Ermächtigungsgesetz» klagen. Und Angela Merkel oder Emmanuel Macron müssten gegenüber ihrem ungarischen Kollegen Klartext reden. Es geht nicht nur um Ungarn. Viktor Orban ist für Politiker in Polen, in der Slowakei oder in Slowenien ein Vorbild. Da wird genau beobachtet, ob es für die autoritäre Versuchung Grenzen gibt. Klare Signale wären jetzt nötig. Sonst fällt dem Kampf gegen die Pandemie am Ende noch Europas Demokratie zum Opfer.

40 Kommentare
    Sascha Wildi

    Man kann es fast nicht glauben, dass es tatsächlich Kommentare gibt, welche die Zustände in Ungarn schön reden und sie sogar mit unserem Bundesrat vergleichen. Welche Menschen wünschen sich eine Diktatur in Ungarn? Was sind das für Schweizer? In der Regel dann noch solche, die sich für Patrioten halten.