«Es ist nicht akzeptabel, dass die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen steht»
Micheline Calmy-Rey traf sich heute mit Regierungschef Berlusconi. Zentrales Thema war der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien. Eine erste Bilanz der Bundespräsidentin fällt positiv aus.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat sich bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi besorgt über den Steuerstreit zwischen beiden Länder gezeigt. Dieser nehme immer grössere Ausmasse an, warnte Calmy-Rey in Rom.
«Es ist nicht akzeptabel, dass die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen steht. Das schadet den wirtschaftlichen Beziehungen und der Investitionstätigkeit in beiden Ländern», sagte Calmy-Rey laut einer Mitteilung des Aussendepartements EDA.
«Gemeinsamer Wille»
Nach dem Treffen bilanzierte Calmy-Rey, dass ein gemeinsamer politischer Wille vorhanden sei, konstruktive Diskussionen zur Lösung der Steuerprobleme aufzunehmen. Diese sollen rasch angegangen werden und auf direktem bilateralen Weg erfolgen. Auch das italienische Präsidialamt sprach in einer Mitteilung «von einem gemeinsamen Willen, die auf dem Tapet liegenden Probleme auch in direkten Gesprächen zu lösen.»
In Italien war im Juli letzten Jahres ein Gesetz in Kraft getreten, dass für Firmen aus Ländern, die von Italien als Steuerparadiese gewertet und entsprechend auf schwarzen Listen geführt werden, besondere Auflagen vorsieht. Insbesondere Tessiner Firmen beklagen sich seither über Zusatzkosten und den Verlust von Geschäftspartnern.
Nach Aufforderung der EU-Kommission mussten die italienischen Behörden eine diskriminierende Sondervorschrift im öffentlichen Beschaffungswesen im April aufheben. Ansonsten waren aus Rom seither wenig konziliante Töne zu vernehmen.
Tremontis Attacken
Finanzminister Giulio Tremonti hat wiederholt scharf gegen das Bankgeheimnis geschossen und damit gedroht, den Finanzplatz Tessin «trockenzulegen». Rom bezichtigt Schweizer Banken, Milliarden von Fluchtgeldern aus Italien zu verwalten.
Opposition kam auch gegen die Zinsbesteuerungsrichtlinie zwischen der EU und Drittstaaten. Tremonti bezeichnete das Abkommen in Brüssel Mitte Mai als «Papiertiger», der von der Schweiz diktiert worden sei und den EU-Staaten Nachteile bringe.
Italien braucht Geld
Die Regierung Berlusconi, die nach den jüngsten Wahlschlappen bei den Gemeindewahlen und laufenden Strafprozessen gegen den Premier arg unter Druck ist, steht auch finanzpolitisch schlecht da. Italien hat einen Schuldenberg aufgetürmt, der rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Rom droht die Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Nebst den Steuerfragen befassten sich Calmy-Rey und Berlusconi auch mit Energiethemen sowie der Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Mailand 2015. Sie sprachen zudem über die Situation in arabischen Staaten - namentlich in Libyen - und die Flüchtlinge aus Nordafrika.
Am Donnerstag nimmt Calmy-Rey in Rom zusammen mit zahlreichen weiteren Staatsgästen an den Feierlichkeiten des 150-Jahr-Jubiläums der italienischen Einheit teil.
SDA/kpn, bru
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