63’000 Unterschriften gesammeltEs kommt zu einer dritten Abstimmung übers Covid-Gesetz
Am Anfang lief es harzig, jetzt sind genügend Unterschriften beisammen: Das dritte Referendum gegen die Zertifikatspflicht ist zustande gekommen.
Aus dem Alltag ist die Pandemie für die meisten verschwunden. Im Gesetzbuch gibt es sie noch: Das Parlament hat erst im letzten Dezember das Covid-Gesetz bis Ende 2024 verlängert. Darin enthalten ist unter anderem eine mögliche Wiedereinführung der auf dem Höhepunkt der Corona-Krise umstrittenen Zertifikatspflicht.
Dagegen sammeln seither die «Freunde der Verfassung», Mass-voll und weitere massnahmenkritische Organisationen Unterschriften. Anders als bei den ersten beiden Referenden, die in Rekordzeit mit Rekordzahlen zustande kamen, bekundeten die Gegner des Gesetzes diesmal Anfangsschwierigkeiten. Anfang März waren erst 40’000 der 50’000 notwendigen Unterschriften beisammen.
«Dieses Polster genügt»
Laut Roland Bühlmann, dem Präsidenten der «Freunde der Verfassung», sind es jetzt, nicht einmal drei Wochen später, über 63’000 Unterschriften. «Dieses Polster genügt, wir sind sicher, dass wir bei der Beglaubigung keine Überraschung mehr erleben, sagt Bühlmann.
Am 30. März reichen die Massnahmengegner die Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Am 18. Juni stimmt das Volk darüber ab. «Man hat uns totgesagt, aber jetzt haben wir bewiesen, dass wir immer noch referendumsfähig sind», sagt Bühlmann.
Umstrittene Zertifikatspflicht
Die beiden ersten Referenden gingen mit nur 40 Prozent der Stimmen deutlich verloren. Diesmal hofft Bühlmann auf einen Sieg: «Bisher war es einfacher, die Unterschriften zu sammeln, als an der Urne zu gewinnen – jetzt ist es umgekehrt.» Eine Zertifikatspflicht wünsche sich niemand zurück.
«Haben die Massnahmengegner nicht gemerkt, dass die Pandemie vorbei ist?», frotzelte die «Aargauer Zeitung» vor zwei Wochen, als es bei der Unterschriftensammlung bedenklich harzte. Jetzt sagt Nicolas A. Rimoldi von Mass-voll: «Nein, das Parlament hat nicht gemerkt, dass die Pandemie vorbei ist.» Mit der Verlängerung des Covid-Gesetzes halte es trotz Pandemie-Ende an den Massnahmen fest, die die Gesellschaft gespalten hätten.
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