Der zurückgetretene deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert zu haben. «Es war meine Pflicht, das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll. Es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist», sagte Friedrich im ZDF-«Morgenmagazin».

Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es «keinen Strafbarkeitsvorwurf» gegen Edathy gebe, aber eben «kompromittierende» Informationen.

«Keine Vorwürfe machen lassen»

Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: «Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben.» Für ihn stelle sich vor allem die Frage: «Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?» Er selbst habe bloss «meinen Job gemacht» und werde sich «von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen» lassen.

Staatsanwalt wird aktiv

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derweil den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Friedrich. Dies gaben die Generalstaatsanwaltschaften von Berlin und Celle in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die zuständigen Behördenleiter hätten sich zuvor über die Aufgabenverteilung im weiteren Vorgehen bei der Klärung des Falls Edathy geeinigt, hiess es darin.

Demnach wird die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornographie führen. Die Hannoveraner sollen auch dem Verdacht nachgehen, dass Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein könnte. Friedrich war im Zuge der Affäre am Freitag von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten.

AFP/kpn