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Präsidentenwahl in Polen«Es wird ein knappes Rennen»

Polens Präsident Andrzej Duda siegt, er muss aber in die Stichwahl. Sein Gegner ist der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski.

Hoffnungsträger der liberalen Kräfte Polens: Rafal Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat.
Hoffnungsträger der liberalen Kräfte Polens: Rafal Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat.
Foto: Reuters

Das Rennen im polnischen Präsidentschaftswahlkampf ist noch offen. Der amtierende Präsident Andrzej Duda muss zwar in die Stichwahl, hat aber einen deutlichen Vorsprung. Er erhielt am Sonntag knapp 43 Prozent der Wählerstimmen, sein Herausforderer Rafal Trzaskowski wenig über 30 Prozent. Damit liegt bis zum zweiten Wahlgang am 12. Juli noch viel Überzeugungsarbeit vor dem Warschauer Bürgermeister.

Doch der liberal-konservative Trzaskowski sei «nicht chancenlos», sagt Adam Traczyk, Politikwissenschaftler aus Warschau. «Es wird ein knappes Rennen», schätzt er, und womöglich ein schmutziger Wahlkampf. Denn für die Regierungspartei PiS, die Duda unterstützt, geht es um alles. Wenn Duda verliere, könne die Regierung zusammenbrechen. (Lesen Sie auch den Artikel «Und plötzlich wankt der konservative Präsident».)

Duda spielt mit Ängsten der Bürger

Der 48-jährige Duda gilt als «Marionette» der PiS. «Er unterschreibt alles, was die PiS möchte», sagt Traczyk. Im Wahlkampf habe ihm eine eindeutige Botschaft gefehlt, ergänzt Traczyks Kollege Milan Nic. Er trete nicht als Sieger auf, setze vor allem darauf, mit den Ängsten der Bürger zu spielen. «Er steuert diese Kampagne nicht, er ist völlig in der Hand der PiS.» Diese zeige eine «aggressive Verteidigungshaltung». Laut dem Politologen Nic wird das die gesellschaftliche Spaltung zwischen progressiv und konservativ sowie Stadt und Land möglicherweise noch vertiefen.

Trzaskowski, Kandidat der Bürgerplattform (PO), die im Europäischen Parlament der EVP angehört, müsste auf das Beste aus allen Welten setzen: sich zu den sozialen Wohltaten bekennen, welche die PiS in den vergangenen Jahren verteilt hat – und zu Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit mit der EU.

«Die Leute wählen die PiS trotz der Justizreform», erklärt Traczyk. Viele Menschen sähen diese Reform, welche die Unabhängigkeit der Richter untergräbt, sowie die politische Steuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr kritisch. Gleichzeitig aber habe es die PiS geschafft, vielen Menschen gerade auf dem Land ein Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. «Sie haben den Eindruck, dass sie mehr gehört werden und mitbestimmen können», sagt Traczyk. Und das auch, weil Präsident Duda ständig unterwegs war und selbst in den kleinsten Orten Hände schüttelte.

Polen im Ausland könnten Wahl entscheiden

Um zu gewinnen, müssen beide Kandidaten nun in allen Lagern fischen. Trzaskowski gilt ein Erfolg im linken Lager als sicher, selbst am ganz rechten Rand könnte er unter wirtschaftsliberal eingestellten Wählern punkten. Extrem rechte Wähler hingegen bleiben im zweiten Wahlgang entweder zu Hause oder entscheiden sich für Duda, der die Gemeinsamkeiten mit der rechtsextremen Partei Konföderation betont wie ein traditionelles Familienbild.

Es geht um viel bei dieser Präsidentschaftswahl – das zeigt auch die historisch hohe Wahlbeteiligung von 64,3 Prozent. Es ist auch eine Abstimmung über die eigene Identität und die Werte der EU. Laut Eurobarometer bekennen sich 81 Prozent der Polen klar zur EU. Traczyk hält es daher für möglich, dass die Stimmen der im Ausland lebenden Polen die entscheidenden bei einem sehr knappen Ergebnis sein könnten.

6 Kommentare
    Gerhard Fenner

    Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Präsident Duda in der Berichterstattung der SRF-Tagesschau (Nachrichtensendung im Schweizer Fernsehen) von Heute, 19:30 Uhr ist absurd, da Duda mit Agata Kornhauser-Duda - einer Jüdin - verheiratet ist.

    Das schlimmste an den Präsidentenwahlen in Polen ist die tendenziöse Einmischung der Medienhäuser Springer & Ringier mit dem Boulevardblatt FAKT in die Meinungsbildung der polnischen Wähler.