Etappensieg für Nicolas Sarkozy
Hoffnung für den französischen Ex-Präsidenten: Dem Richter in der Bettencourt-Affäre könnte der Fall entzogen werden. Nicolas Sarkozy und weitere Beschuldigte zweifelten an der Unabhängigkeit des Ermittlers.
In der Bettencourt-Affäre um den Verdacht illegaler Wahlkampf-Finanzierung kann Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hoffen: Die Staatsanwaltschaft beim französischen Kassationsgerichtshof sprach sich dafür aus, dem zuständigen Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil den Fall zu entziehen.
Dies verlautete am Montag aus Justizkreisen in Paris. Sarkozy und sechs weitere Beschuldigte in dem Verfahren hatten geklagt, weil sie die Unabhängigkeit des Ermittlers in Zweifel ziehen. Der Kassationsgerichtshof will heute in dieser Frage entscheiden.
Drei Untersuchungsrichter in Bordeaux hatten im März ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet. Sie verdächtigen den Ex-Präsidenten, der heute 90-jährigen L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben.
Bettencourt leidet an Demenz
Der Vorwurf lautet auf «Ausnutzung der Schwäche» der seit Jahren an Demenz leidenden Bettencourt. Für Wirbel hatten unlängst aber Medienberichte gesorgt, wonach eine Gutachterin, die Bettencourt ihre Krankheit attestierte, Trauzeugin bei Gentils Hochzeit im Jahr 2007 war.
Sarkozy und weitere Beschuldigte in der verzweigten Affäre zweifeln auch das Gutachten selbst an. Sollte das medizinische Gutachten, demzufolge die reichste Frau Frankreichs bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet, in sich zusammenfallen, wäre auch das Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy hinfällig.
Sarkozy bestreitet Vorwürfe
Der Ex-Staatschef bestreitet die Vorwürfe: Er versicherte, die Familie Bettencourt habe ihm «nie einen Groschen gegeben». Anfang Juni war Sarkozy mit dem Antrag vor dem Kassationsgerichtshof gescheitert, das Ermittlungsverfahren gegen ihn auszusetzen.
Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sarkozy hatte der als unerbittlich, teils sogar verbissen geltende Untersuchungsrichter Gentil Todesdrohungen erhalten. Er war zuvor von Frankreichs Konservativen offen angefeindet worden.
Vertraute von Sarkozy warfen dem Juristen vor, sein Vorgehen sei «skandalös» und er habe «Schande über die Justiz» gebracht. Mit seiner Entscheidung hatte Gentil ein politisches Erdbeben ausgelöst, denn Sarkozy will sich eine Rückkehr in die Politik als Präsidentschaftskandidat 2017 offenhalten.
SDA/chk
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