Ungarn kann deshalb auf Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hoffen. Die Regierung habe Garantien zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. «Das bedeutet, dass die Kommission ab heute bereit ist, über finanzielle Hilfe zu beraten, um die Ungarn die EU und den IWF im November gebeten hat.» Die Verhandlungen hatten auf Eis gelegen, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank und auch des Justizwesens nach Ansicht der EU durch Gesetzesreformen bedroht waren. Die EU-Behörde stellte das Vertragsverletzungsverfahren zum Zentralbankgesetz nun ein unter der Bedingung, dass die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sich an die Zusagen hält. Gegen die beiden anderen umstrittenen Gesetze - das zum Pensionsalter der Richter und zur Datenschutzbehörde - will die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die EU und der IWF hatten sich geweigert, über Finanzhilfen zu verhandeln, solange durch die Unabhängigkeit der Zentralbank ein stabiles Finanzsystem nicht garantiert sei. Die Regierung hatte unter diesem Druck mehrere Änderungen an dem Gesetz vorgenommen.

Fehler gefunden?Jetzt melden.