EU dreht Assad den Geldhahn zu
Der Verkauf von Öl nach Europa ist eine der Haupteinnahmequellen des syrischen Regimes. Mit einem Embargo will die EU den Machthaber in Damakus empfindlich schwächen.
Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf einen Stopp der Ölimporte aus dem Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte heute in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmassnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.
Die EU-Länder haben wegen des gewaltsamen Vorgehens der Regierung in Damaskus gegen die Oppositionsbewegung bereits eine Reihe von Strafmassnahmen verhängt, darunter Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierung. Mit dem geplanten Einfuhrstopp für syrisches Öl zielen die EU-Staaten nun darauf, das Land wirtschaftlich zu treffen. Einem EU-Diplomaten zufolge gehen rund 90 Prozent der syrischen Ölexporte nach Europa. Die Erlöse machten bis zu 30 Prozent der syrischen Staatseinnahmen aus.
AFP/ami
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