Nebst dem ungarischen Programm für die nächsten Monate wird der Euro einmal mehr Hauptthema der Ratssitzung sein. Mehrere Finanzminister zeigten sich bei der Ankunft am Dienstagmorgen überzeugt, dass es bald eine Einigung auf die nötigen Massnahmen zur Absicherung des Euro geben werde. Es zeichne sich schon eine gute Übereinstimmung ab, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Sein österreichischer Kollege Josef Pröll ergänzte: «Wir können verschiedene Massnahmen evaluieren und auswerten, um die Effizienz des Rettungsschirms zu verbessern.» Der 750-Milliarden-Euro- Rettungsschirm war im Mai 2010 verabschiedet worden. Bisher hat einzig Irland Geld daraus beansprucht. Bereits am Montagabend hatte der luxemburgische Euro- Gruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker erklärt, dass die Arbeit «beschleunigt wird, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen». Es gehe nicht nur um die Ausgestaltung des Rettungsschirms, sondern um die vom EU-Gipfel im Dezember geforderte umfassende Antwort auf die Schuldenkrise. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sprach sich am Dienstag gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms aus. Er forderte mehr Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten. Darauf sei in letzter Zeit zu wenig Wert gelegt worden. Dafür habe man zu viel über eine Aufstockung gesprochen. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Vorschläge für ein Gesamtpaket vor dem Gipfel von Ende März vorliegen. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eine Einigung bereits für den Gipfel vom 4. Februar gewünscht. Allerdings sollten beim Europäischen Rat im Februar eigentlich Energie- und Innovationsfragen im Zentrum stehen.

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