Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel. Allerdings ist die vertragliche Umsetzung weiterhin unklar. Darüber soll erst später verhandelt werden. Die Wege dazu sind äusserst umstritten - denn einige Länder wie Grossbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hiess es. Mit den neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze. Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen. Die Schuldenbremse war eine deutsch-französische Forderung für den Gipfel gewesen. Berlin und Paris wollen Verträge ändern, um mehr Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen für Defizitsünder verbindlich zu verankern. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch europäische Anleihen in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt.

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