EU-Gipfel einigt sich in Migrationsfrage
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder dafür ausgesprochen, geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit.
- Demnach einigten sich die EU-Staaten darauf, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen.
- Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.
- Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.
- Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden.
- Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: «Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.»
Merkel begrüsst Gipfelbeschlüsse
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüsst. Es sei eine «gute Botschaft», dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. «Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.»
Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge ausserhalb der EU werde mit dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. «Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten», meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt.
Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
Hilft der Beschluss nun Merkel gegen Seehofer?
Offen blieb zunächst, ob das von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen.
Anderenfalls will Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als «positives Signal» begrüsst. Im ARD-«Morgenmagazin» wollte Michelbach am Freitag aber noch keine Einschätzung abgeben, ob diese für die CSU ausreichend sind, um auf sofortige Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten. CDU und CSU müssten jetzt miteinander darüber reden. «Wir werden das natürlich auch prüfen und analysieren», fügte der CSU-Politiker hinzu.
«Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist», sagte Michelbach. Es habe sich etwas bewegt, das «kann man von unserer Seite sicher auch positiv» sehen. Die Frage sei nun, «was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten» bedeute.
Kurz: «Wir sind froh»
«Die Frage ist, wie geht es jetzt weiter, das ist ein Formelkompromiss, der natürlich umgesetzt werden muss», sagte Michelbach. «Und das dauert natürlich, wie wir wissen.» Aufnahmezentren innerhalb und ausserhalb Europas seien «schwer umzusetzen».
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik positiv. «Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Aussengrenzen gibt», sagte Kurz am Freitagmorgen in Brüssel. Die Einigung sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung».
Conte nach EU-Gipfel: Italien ist nicht länger allein
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Migration gezeigt. «Italien ist nicht länger allein», sagte Conte am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel. Die Regierung in Rom hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.
Italien sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Denn nach den EU-Regeln ist normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. Aus Protest hat Italien bereits Schiffen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.
Macron. «Das ist für Frankreich eine gute Nachricht»
Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als «europäische Lösung». Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. «Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.» Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äusserte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Aussengrenzen legten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel kritisiert. «Das ist der Gipfel der Inhumanität», teilte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag mit. «Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman.» Flucht sei kein Verbrechen. «Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen», so Burkhardt. «Innerhalb und ausserhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.»
Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den vergangenen Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.
CDU und CSU beraten am Sonntag
Für den Vorschlag sogenannten Anlandepunkte ausserhalb der EU für aus Seenot gerettete Flüchtlinge hatte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk stark gemacht.
Am Sonntag beraten CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse der Beratungen Merkels. Seehofer will dann entscheiden, ob er im Alleingang Zurückweisungen anordnet. Bis Sonntag müssten Merkel und Seehofer miteinander reden, sagte Michelbach. Die Beschlüsse aus Brüssel müssten «positiv» und «erfreut» gesehen werden. Auf der anderen Seite mache es auch Sinn, «jetzt tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen».
EU gibt Türkei weitere drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge
Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auch auf die Finanzierung der Hilfe.
Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fliessen. Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.
Umstritten war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.
Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
sda/afp/scl
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