EU-Kommission gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt
Die EU wird schon bald ein 28. Mitglied willkommen heissen. Gemäss Brüssel steht einem Beitritt Kroatiens nichts mehr im Weg. Auch der Zeitpunkt steht schon fest.
Die EU-Kommission wird heute die Aufnahme Kroatiens als 28. Mitglied der Union empfehlen. Das gab EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Morgen bekannt. «Wir können mit ruhigem und gutem Herzen ein Ja für Kroatien geben», sagte sie auf einem Justizministertreffen in Luxemburg.
Letzter Stolperstein vor Abschluss der offiziellen Verhandlungen sei das Justizkapitel gewesen. Binnen einen Jahres hätten die Kroaten ihr Justizsystem komplett reformiert, sagte die Kommissarin. Dem grünen Licht stehe damit nichts mehr im Wege.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wollte die Empfehlung am Mittag in Brüssel offiziell verkünden. Vor dem Beitritt des ersten Westbalkanlandes liegen jetzt noch zwei letzte Hürden: Die Kroaten selbst müssen in einer Volksabstimmung Ja zur EU sagen. Und alle 27 Mitgliedsstaaten müssen den Beitrittsvertrag dann noch ratifizieren. Läuft alles nach Plan, wäre die Aufnahme zum Juli 2013 möglich.
Justizreform wird weiter überwacht
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte die Zustimmung Brüssels schon angedeutet. «Wir stehen kurz vor einem entscheidenden Moment auf Kroatiens langer Reise in Richtung EU-Mitgliedschaft», erklärte er vor wenigen Tagen. Das Land hatte vor zwei Jahrzehnten seine Unabhängigkeit wiedererlangt und wird nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien, der in die EU aufgenommen wird.
Mehrere Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, Grossbritannien und die Niederlande, haben lange Einwände geltend gemacht. Um ihnen gerecht zu werden, sollen die Fortschritte bei der weiteren Justizreform nun in einem Monitoring-System regelmässig überprüft werden.
Überzeugungsarbeit muss Ministerpräsidentin Jadranka Kosor aber auch noch im eigenen Land leisten: Dass die ehemaligen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac im April vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, hatte in der Bevölkerung Wut und Verdruss auf Europa ausgelöst. Die Zustimmung zum Beitritt war in der Folge von mehr als 60 Prozent auf deutlich unter 50 Prozent eingebrochen.
dapd/jak
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