Das Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und die Nichtunterzeichnung des fertig verhandelten Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien hat Folgen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Sonntagabend der Nachrichtenagentur SDA eine Meldung des Westschweizer Fernsehens, dass die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» ausgesetzt worden sind. Ob die gleiche Bestimmung auch für «Erasmus» gilt, ist zurzeit nicht bekannt.

Koordination von Human Brain steht auf dem Spiel

Ein Scheitern von «Horizon 2020» hätte ungewisse Folgen. Schweizer Forschern wäre es beispielsweise nicht mehr erlaubt, EU-Projekte, die von Brüssel bezahlt werden, zu koordinieren. Sie müssten sich jeweils für ihre Projekte einem Forschungskonsortium anschliessen und ihre Projektkosten selbst übernehmen.

Auf das EU-Flaggschiffprojekt Human Brain bezogen bedeutet das: Die ETH Lausanne (EPFL) müsste in diesem Fall die Koordination und die Federführung des ehrgeizigen Vorhabens allenfalls bei der nächsten Ausschreibung von Fördermitteln abgeben. Dieses Projekt, mit dem Hirnforscher das menschliche Gehirn vollständig simulieren möchten, wird mit über einer Milliarde Euro Fördergeldern unterstützt.

Ausschluss aus den Fördertöpfen

Hinzu kommt: Die Finanzierung dieses Projekts ist zwar für die nächsten drei Jahre gesichert, weil die aktuellen Fördergelder noch im Rahmen des 7. EU-Forschungsprogrammes gesprochen wurden. Das Forschungsvorhaben dauert jedoch zehn Jahre. Die weitere Finanzierung ist also abhängig von den künftigen Verhandlungen des Bundesrates mit der EU.

Wenn es überhaupt kein Abkommen mehr gibt, hätte dies wohl einen Ausschluss aus den Fördertöpfen der EU zur Folge. Das wäre bitter, zumal die EU für das 8. Forschungsprogramm ein Budget von über 81 Milliarden Euro beschlossen hat – das ist das Anderthalbfache des Jahresbudgets des letzten Rahmenprogramms.

Sommaruga informierte kroatische Aussenministerin telefonisch

Justizministerin Simonetta Sommaruga informierte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic am Telefon darüber, dass das entsprechende Protokoll in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne. Dies teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements am Samstag der Nachrichtenagentur SDA mit.

Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Sommaruga erläuterte der kroatischen Ministerin unter anderem, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten, erklärte der Sprecher des EJPD. Pusic habe die Informationen zur Kenntnis genommen, und Sommaruga habe mit ihr weiteren engen und direkten Kontakt vereinbart.

EU-Kommission: Erläuterungen abwarten

Die EU-Kommission liess auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA verlauten, sie verstehe, dass es «für die Schweiz schwierig» sei, das Abkommen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterschreiben.

SDA/mrs/ml