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Militärputsch in BurmaEU und USA sanktionieren Top-Generäle der Junta

Brüssel reagiert auf die Machtübernahme der burmesischen Armee. Wenige Stunden später zieht Washington mit Sanktionen nach.

Gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und weitere hohe Militärs sind im Westen Sanktionen beschlossen worden.
Gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und weitere hohe Militärs sind im Westen Sanktionen beschlossen worden.
Foto: Jeon Heon-Kyun (Keystone/Archiv)

Nach dem Militärputsch in Burma hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten weiter an.

Das Militär hatte am 1. Februar in Burma die Macht übernommen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels vorerst beendet. Seitdem sieht sich die Junta massiven Protesten ausgesetzt, auf die sie mit brutaler Gewalt reagiert. Nach UNO-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten. Nach ihren Angaben wurden zudem mehr als 2600 Menschen festgenommen.

Die EU-Aussenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Ziel war es dabei auch, gegen «wirtschaftliche Interessen» der Militärs vorgehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen.

In EU-Kreisen wurde aber auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon diese Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.

Washington zieht nach

Stunden später verhängten die USA gegen den Polizeichef des lndes und einen Armee-Kommandantenr für Sondereinsätze Sanktionen. Als Begründung nannte das US-Finanzministerium am Montag, dass Polizeichef Than Hlaing und Generalleutnant Aung Soe für todbringende Gewalt gegen burmesische Demonstranten in den vergangenen Wochen verantwortlich seien. «Die mörderische Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten muss aufhören», erklärte das Finanzministerium in Washington.

In Mandalay und der Wirtschaftsmetropole Rangun gingen die Proteste derweil weiter. Obwohl die Junta dort über zwei der fünf Millionen Einwohner das Kriegsrecht verhängt hatte, strömten die Menschen erneut auf die Strasse, Autofahrer demonstrierten ihre Wut mit langen Hupkonzerten. Einwohner des Stadtteils Hlaing liessen rote Heliumballons in die Luft steigen, auf Plakaten forderten sie ein Eingreifen der Vereinten Nationen.

Auch in Mandalay hielten Ärzte, Mönche und Lehrer Protestkundgebungen ab. Die zweitgrösste Stadt des Landes hat einige der schlimmsten Gewalttaten des Militärs seit dem Putsch erlebt. Allein am Sonntag wurden bei Protesten nach Angaben der Rettungskräfte acht Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt.

Die Salven von Maschinengewehren ertönten bis spät in die Nacht in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt. «Die Menschen hatten wirklich Angst und fühlten sich die ganze Nacht unsicher», sagte ein Arzt der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Nach dem Tod eines Demonstranten am Vortag gingen laut den Medien auch in der Stadt Monywa am Montag hunderte Menschen auf die Strasse.

BBC-Journalist freigelassen

Unterdessen bestätigte der britische Sender BBC die Freilassung seines Journalisten Aung Thura. Er war am Freitag während seiner Arbeit in der Hauptstadt Naypyidaw von Männern in Zivil festgenommen worden. Ein zweiter Journalist, der zur gleichen Zeit festgenommen wurde, befindet sich hingegen weiterhin in Haft. Er arbeitet für die lokale unabhängige Website Mizzima.

Die Junta versucht mit allen Mitteln, unabhängige Berichte über die Proteste zu unterbinden. Sie entzog deshalb unabhängigen Medien die Lizenz, darunter Mizzima. Zudem wurden lokale Redaktionen durchsucht und mehrere Journalisten verhaftet.

AFP/fal

1 Kommentar
    L.Meier

    Gut so. Es ist die Pflicht von EU und USA weltweit einzugreifen, wenn Frieden, Demokratie oder Menschenrechte gefährdet sind.