Ein Jahr nach dem Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas mit sechs Toten setzt die Europäische Union den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste.

«Terroristische Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union sind nicht akzeptabel und finden eine entschiedene Antwort», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Israel begrüsste die lange geforderte Entscheidung.

Ermittlungen wegen Anschlag

Der militärische Arm der Hizbollah wird von der EU für den Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas verantwortlich gemacht, bei dem im Juli 2012 fünf Israelis und ein bulgarischer Busfahrer starben: Der Attentäter sprengte sich am Flughafen der Stadt in dem Bus in die Luft, in dem eine Gruppe soeben eingetroffener Touristen aus Israel zu ihrem Hotel gebracht werden sollte. In den vergangenen Monaten wurden die Hintergründe der Tat ermittelt und die Aufnahme der Gruppe auf die EU-Terrorliste juristisch geprüft.

«Es ist gut, dass die EU entscheiden hat, die Hizbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Terrororganisation», sagte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans. «Mit der Aufnahme des militärischen Arms der Hizbollah auf die Terrorliste bringt die EU einfach nur das Recht mit den Tatsachen in Einklang», fügte der französische Ressortchef Laurent Fabius hinzu. Neben Israel hatten auch die USA diesen Schritt von der EU gefordert. Israels Justizministerin Zipi Livni begrüsste den nun gefassten Beschluss als richtigen und überfälligen Schritt.

Libanon bedauert Entscheid

Die libanesische Regierung bedauert den Beschluss der EU-Aussenminister, den militärischen Arm der Hizbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. «Wir hätten uns eine besonnenere Bewertung der Tatsachen gewünscht», erklärte Ministerpräsident Najib Mikati .

Zugleich bekräftigte er, die libanesische Gesellschaft «mit all ihren Bestandteilen» werde weiterhin die «besten Beziehungen» zu den EU-Ländern unterhalten.

Keine Verbindung zu Syrien

Die Israel-feindliche Hizbollah steht dem Iran nahe und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad. Der EU-Beschluss beziehe sich jedoch allein auf den Anschlag in Bulgarien, sagte Westerwelle. Dadurch werden unter anderem die Gelder der Gruppe in der EU eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist zudem verboten. Ausserdem gelten verstärkte Massnahmen zur Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit.

Die Ächtung des militärischen Arms der Hizbollah beschlossen die EU-Staaten einstimmig. Im Vorfeld hatte es jedoch Bedenken unter anderem aus Tschechien gegeben, da die Hizbollah im als politisches Pulverfass geltenden Libanon an der Regierung beteiligt ist und gesellschaftlich eine grosse Rolle spielt. EU-Diplomaten zufolge wurden Bedenken geäussert, dass die Entscheidung das Land und die Region destabilisieren könne.

Die Aussenminister stellten EU-Diplomaten zufolge daher heraus, dass ihre Entscheidung nicht die Fortführung des Dialogs «mit allen politischen Parteien im Libanon» verhindere. Auch zulässige Finanztransaktionen sowie humanitäre Hilfe durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu Gunsten des Libanon sollen demnach weiter möglich sein.

Es sei wichtig, den militärischen Arm der Hizbollah von dem Rest der Organisation zu trennen, sagte Westerwelle. Denn die politische Organisation sei «kein unwesentlicher Faktor» im Libanon. «Wir halten das für ausreichend abgrenzbar.»

Experten bezweifeln jedoch, dass die Unterscheidung zwischen den einzelnen Hisbollah-Abteilungen so einfach möglich ist. «Es ist sehr schwierig, die Mitglieder des militärischen Flügels zu identifizieren», sagte der libanesische Hisbollah-Experte Waddah Charara der Nachrichtenagentur AFP. «Wir kennen vielleicht rund 20 von ihnen.» Er schätzt die Zahl der insgesamt mobilisierbaren Hisbollah-Kämpfer auf 20'000.

AFP/rbi/rub/mw