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EU soll mehr Flüchtlinge aus Lagern in Drittstaaten aufnehmen

Die EU soll nach dem Willen von Innenkommissar Jacques Barrot verstärkt Flüchtlinge aus Lagern in Drittstaaten aufnehmen.

Dadurch sollten Länder etwa in Afrika oder Asien entlastet werden, die hunderttausende Vertriebene aus Krisenregionen beherbergten, heisst es in einer am Dienstag in Strassburg vorgestellten Mitteilung Barrots. Der Innenkommissar schlägt ein «EU-weites Umsiedlungsprogramm» vor, mit dem Flüchtlinge aus Drittstaaten innerhalb Europas verteilt werden sollten.

Die Idee dürfte unter den EU-Innenministern für Kontroversen sorgen. Zwar hatte sich kürzlich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, irakische Flüchtlinge aus den überlasteten Nachbarstaaten Syrien und Jordanien nach Europa umzusiedeln. Schäuble wollte diese Initiative aber auf eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschränken, nämlich Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten.

Mit einem allgemeinen Umsiedlungs-Programm, wie es Barrot vorschlägt, wäre eine solche selektive Strategie schwerlich zu vereinbaren. Zwar nehmen heute schon einzelne EU-Länder auf Bitten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Vertriebene aus Lagern in Drittstaaten auf. Eine europaweite Regelung könnte aber die Freiheit der nationalen Regierungen einschränken, über Anzahl und Herkunft dieser Flüchtlinge zu entscheiden.

Bislang sind Vorschläge für einen EU-weiten Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen stets gescheitert, unter anderem am Widerstand der Bundesregierung. Barrot forderte mehr Solidarität mit den am stärksten vom Ansturm von Flüchtlingen betroffenen EU-Staaten, etwa an der Mittelmeerküste: Nötig seien «Programme, die es möglich machen, die Asyllast besser zu verteilen», sagte der EU-Kommissar.

Asylstandards sollen weiter angeglichen werden

Zugleich schlug die Kommission eine weitere Angleichung der Asylstandards innerhalb der EU vor. Die bislang dazu beschlossenen Richtlinien reichten nicht aus, ein EU-weit einheitliches Schutzniveau zu garantieren. Die Angleichung soll auch sicherstellen, dass Flüchtlinge nach der Ablehnung eines Asylgesuchs in einem EU-Staat nicht länger im nächsten ihr Glück versuchen. In den vergangenen Monaten war vor allem Griechenland in Kritik geraten, weil dort nach Darstellung des UNHCR im Jahr 2007 nur 0,04 Prozent der Asylbewerber ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde.

Wie schwierig eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der Praxis ist, wurde am Dienstag an der Debatte des EU-Parlaments über die sogenannte Abschieberichtlinie deutlich. Teile der Grünen, der Sozialistischen Fraktion und der Linken lehnen sie ab, weil sie eine Verlängerung der Abschiebehaft in einzelnen EU-Staaten befürchten. Die Richtlinie, die am (morgigen) Mittwoch verabschiedet werden soll, sieht eine maximale Haftzeit von 18 Monaten vor. Länder mit kürzeren Haftzeiten können dabei bleiben.

220.000 Asylanträge in der EU gestellt

EU-weit wurden nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 220.000 Asylanträge gestellt. Hinzu kämen zahlreiche Versuche, illegal in die EU einzuwandern: Im Jahr 2006 seien rund 900.000 Personen beim Versuch, eine EU-Aussengrenze zu überqueren, abgewiesen worden. Weitere 500.000 seien im selben Jahr ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU aufgegriffen worden.

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