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Nach tagelangen VerhandlungenEU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU hat sich auf eine gemeinsame Agrarpolitik verständigt. Bei der Reform geht es um den grössten Posten im Budget. Sie tritt ab 2023 in Kraft.

Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig: Eine Erntemaschine erntet Mais auf einem Feld.
Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig: Eine Erntemaschine erntet Mais auf einem Feld.
Foto: Bodo Schackow (Keystone)

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschliessend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – und damit um den grössten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten «Öko-Regelungen» anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen – inklusive zweijähriger «Lernphase».

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

SDA

1 Kommentar
    Rolf Zach

    Vieles was in der EU-Landwirtschaftspolitik geschieht, geschieht im kleineren Umfang und bei höherem Preisniveau auch in der Schweiz. Was natürlich bei der EU-Agrarpolitik bedenklich ist, dass die EU-Mitgliedstaaten sich mehr absetzen können von einheitlichen Regelungen in diesem EU-Markt. Man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass polnischen Schweine in Ställen ohne Stroh gehalten werden und mit Antibiotika doppelt so schnell wachsen wie in der Natur und dann als billigstes Schweinefleisch mit erbärmlichster Qualität verkauft wird. Während man dagegen teure Produkte der österreichischen Bio-Landwirtschaft kauft, wo einem das Essen zum Genuss wird. Gleiches gilt für das bereits teure Schweinfleisch aus Estremadura in Spanien, wo die Schweine sich mit Eicheln ernähren. Dies wird noch im Europa-Parlament wegen Qualitätssiegel ein Kampf absetzen. Immerhin im Gegensatz zur Schweiz ist dann billig schlecht und teuer gut, was in der Schweiz nicht immer klar ist.

    Abgesehen davon, ist die EU wegen unserer Landwirtschaft glücklich, dass wir nicht EU-Mitglied sind. Kein Staat in der EU will die Schweiz in der EU-Agrarordnung, denn die EU-Agrarordnung wäre mit unserer Landwirtschaft, Bio oder Nicht, sofort

    bankrott.