Die Reform des europäischen Handels mit CO₂-Zertifikaten ist weitgehend in trockenen Tüchern: Vertreter der EU-Staaten haben grünes Licht zu Plänen der EU-Kommission und des EU-Parlaments gegeben, dass die Industrie wieder mehr für den CO₂ bezahlen muss.

Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoss des Treibhausgases CO₂ vorlegen. Doch weil der CO₂-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen.

Abstimmung in der zweiten Dezemberwoche

Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments «ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten», erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wartet schon seit ihrem Vorschlag im Juli 2012 auf das Ja der EU-Staaten. «Endlich!», jubelte sie nach dem Votum auf Twitter. «Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.»

Verteuerung des CO₂-Ausstosses

Mit dem Reformschritt sollen 900 Millionen Zertifikate (Verschmutzungsrechte) erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen. Durch diese «Verschiebung nach hinten» sollte der CO₂-Ausstoss verteuert werden. Dagegen gab es grossen Widerstand aus der Industrie, die einen Kostenballast fürchtete.

Diese «Verschiebung nach hinten» ist allerdings ohnehin nur ein erster, zeitlich befristeter Reformschritt. Noch bis Ende des Jahres will die EU-Klimakommissarin Vorschläge machen, wie der Emissionshandel tiefergehend umgekrempelt werden kann.

SDA/mw