Die neue europäische Bankenaufsicht kann in rund einem Jahr die Arbeit aufnehmen. Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg endgültig den Startschuss für den Aufbau der neuen Kontrollbehörde gegeben.

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 grössten Banken der Eurozone direkt überwachen und ist ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist für November 2014 geplant.

Lehren aus Finanzkrise

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen die Pleite von Banken abwenden müssen.

«Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Die EZB arbeitet ja mit Hochdruck daran, das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion.» Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion «so rasch wie möglich» entschieden werden.

Start 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird für die neue Bankenaufsicht ihr Personal vom Herbst an erheblich aufstocken. «Wir werden ungefähr 1000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein», kündigte EZB-Direktionsmitglied Jörg Asmussen an.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr geplanten Belastungstests für Banken sagte Asmussen: «Der Stresstest wird abgeschlossen sein, bevor die Aufsicht ihre Arbeit aufnimmt.» Als Starttermin für die Aufsicht wird in Brüssel der 1. November 2014 angepeilt.

Eurozone uneins über direkte Hilfszahlungen

Unter den Euro-Ländern gibt es derweil Uneinigkeit darüber, ab wann der Euro-Rettungsfonds ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Für den Chef der Eurogruppe und niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem könnte dies schon früher geschehen, als bisher kommuniziert worden ist.

Dijsselbloem sagte in Luxemburg, dies sei «unter aussergewöhnlichen Umständen» schon möglich, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone übernehme. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt, ab dem direkte ESM-Zahlungen an Banken möglich sein werden.

«Unter aussergewöhnlichen Umständen kann die EZB ihre Aufsichtsarbeit über bestimmte Institute eher beginnen, und in diesem Fall ist die direkte Rekapitalisierung möglich», sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister. Diese Ansicht hatte der Niederländer bereits am Vorabend nach Beratungen der Eurogruppe geäussert.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekundete wenig Gefallen an der Darstellung Dijsselbloems: «Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken, womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären», sagte er. «Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist.»

Schäubles Sprecher teilte mit, das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung existiere noch gar nicht und könne nur mit deutscher Zustimmung im ESM-Gouverneursrat geschaffen werden. Dafür müsse in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden, zudem sei jede direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM von der Zustimmung des Bundestags abhängig.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte zur Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung: «Ich glaube nicht, dass das heute möglich ist, aber das ist eine Option, die wir machen sollten.»

SDA/mw