Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea.

Nicht ausgenommen ist China: Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

Das Paket werde Zölle und andere Massnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Massnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Donald Trump erläutert seine Pläne betreffend Strafzölle gegen China. (Quelle: NBC News)

«Diebstahl geistigen Eigentums»

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Massnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.

«Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft», sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. «Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt.» Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. «Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping», sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

Trump will am Nachmittag zusätzlich ein Massnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmassnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

SDA/nag