EU will mehr Personenfreizügigkeit, doch Bern winkt vorerst ab
Brüssel fordert für jeden EU-Bürger Zugang zur Sozialhilfe. Der Bundesrat muss im Juni Position beziehen.
Voraussichtlich nein: Der Bundesrat muss zur Forderung aus Brüssel Stellung beziehen. Es zeichnet sich ab, dass er eine abschlägige Antwort gibt.
Keystone
Steigende Wohnungsmieten, überfüllte Strassen, Gerangel auf dem Arbeitsmarkt – inzwischen wollen Politiker von links bis rechts die Einwanderung bremsen. So weit wie die SVP, welche die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen will, geht zwar keine andere Partei; aber die Freizügigkeit ist politisch unter Druck. Umso pikanter ist es, dass jetzt die EU von der Schweiz bald wissen will, ob sie zu noch mehr Personenfreizügigkeit bereit ist – nämlich zu einer Art faktischem Niederlassungsrecht. Bis zum 14. Juni, wenn der gemischte Freizügigkeits-Ausschuss in Brüssel tagt, wird dazu von Bern eine «klare Antwort» erwartet, wie ein Vertreter der EU auf Anfrage erklärt.