EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dafür der neu zu schaffenden europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zentrale Zuständigkeiten geben. Die genauen Pläne will Barnier zusammen mit Währungskommissar Olli Rehn und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochnachmittag vorstellen. Im Vorfeld sickerten allerdings schon verschiedene Informationen in den Medien durch.

So soll die ESMA im Verdachtsfall Büros der Bonitätsprüfer durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anfordern und Verdächtige verhören können. Falls sich ein Verdacht bestätigt, wolle die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Rating-Agentur verhängen, zitierte das «Handelsblatt» aus dem Verordnungsentwurf.

Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Agenturen

Der französische Kommissar reagiert mit den Vorschlägen auf die wachsende Kritik aus der Politik an den Bonitätsprüfern. Die EU ist verärgert über die Herabstufung von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitgliedsstaaten, wobei es weniger um die Noten selbst als vielmehr um den Zeitpunkt ihrer Verkündung geht.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen genauso wie von Staaten. Kritiker werfen ihnen vor, die Euro-Krise und den Kursverfall der europäischen Gemeinschaftswährung damit angetrieben zu haben. Bislang fallen die Agenturen unter die Aufsicht nationaler Behörden.

Die schärfere Kontrolle der Ratingagenturen ist Teil einer grösser angelegten Neuerung in der Finanzmarktkontrolle. Dafür zuständig sollen ab 2011 nebst der ESMA auch zwei weitere Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene sein. Diese wären dann für Banken und Versicherungen verantwortlich.

SDA/raa

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